Schüssel: Pensionssicherungsreform ist sozial, gerecht und langfristig

Ministerrat beschloss Pensionssicherungsreform

Wien (OTS) - Der Ministerrat beschloss heute die Pensionssicherungsreform, die der Bundeskanzler als einen der "wichtigsten Eckpunkte im Regierungsprogramm" bezeichnete. Der Bundeskanzler unterstrich die Notwendigkeit dieser Reform zum jetzigen Zeitpunkt hervor: "Wir haben eine demographische Situation, die zum Handeln zwingt. Wenn wir nichts tun, dann müssten wir, um die Pensionen sichern zu können, innerhalb der nächsten 40 Jahre entweder die Beiträge um 53 % erhöhen oder die Pensionen um 45% kürzen oder eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit um beinahe 11 Jahre vorsehen. Kluges und verantwortungsvolles Handeln bedeutet aber, dass man sich rechtzeitig mit diesen Fragestellungen beschäftigt." Ausdrücklich wies der Bundeskanzler darauf hin, dass in bestehende Pensionen nicht eingegriffen werde. Schüssel: "Zwei Millionen Pensionisten haben nichts zu befürchten. Bei ihren Pensionen ändert sich gar nichts."

Als Gründe für die Notwendigkeit von umfangreichen Reformen nannte der Bundeskanzler neben der demographischen Entwicklung auch die niedrige Erwerbsquote bei älteren Arbeitnehmer. Schüssel: "Allein daraus ergibt sich die klare Notwendigkeit zu handeln. Die Dinge zu verschieben oder zu verwässern würde den Generationenvertrag gefährden. Daher müssen wir jetzt rechtzeitig eine langfristige Pensionssicherungsreform beschließen." Der Bundeskanzler unterstrich, dass im vorliegenden Entwurf die in der Begutachtung artikulierten Bedenken eingearbeitet worden seien.

Der Bundeskanzler bezeichnete die Reform als "gerecht, weil alle gesellschaftlichen Gruppen zu ihr einen Beitrag leisten". Schüssel:
"Die Reform ist sozial. Sie beginnt mit einem sanften Anstieg. Wir starten mit dem Anheben des Frühpensionsalters wie vorgesehen mit dem 1. Juli 2004 und je nach Etappen wird die Möglichkeit zur Frühpensionierung in zehn Jahren abgeschafft sein. Damit können sich die Menschen auf die neuen Bedingungen einstellen."

Der Gesetzesentwurf sieht ferner eine Deckelung von akkumulierten Verlusten vor. Schüssel: "Für die ganze Legislaturperiode bis 2007 kann ein Einzelner aus den erweiterten Durchrechnungszeiträumen nicht mehr als 3,5% gegenüber dem heutigen System verlieren, und von 2007 bis 2015 maximal 7% und ab 2015 maximal 10%." Der Bundeskanzler wies auch auf die Neuregelungen im Bereich der Kindererziehungszeiten hin, die eine deutliche Besserstellung für Frauen bedeuten. Demnach werden für die Kindererziehung pro Kind drei Jahre von der Durchrechnungszeit abgerechnet. Diese Regelung gilt in entsprechender Form auch für die Familienhospizkarenzzeiten. Die Bemessungsgrundlage für Zeiten der Kindererziehung werde pro Jahr in 2% Schritten auf 150% von der Basis des Ausgleichszulagenrichtsatzes erhöht. Schüssel:
"Damit haben wir mögliche Nachteile infolge von Kindererziehungszeiten abgefedert. Zudem bieten wir älteren Arbeitnehmern durch ein umfangreiches Maßnahmenpaket die Möglichkeit, länger im Arbeitsprozess zu verbleiben."

Zusammenfassend stellte der Bundeskanzler fest: "Mit dieser Reform, die ein Zwischenschritt hin zur Einführung eines harmonisierten Pensionssystems für alle auf der Basis eines individuellen Pensionskontos ist, haben wir das System langfristig stabil gehalten."

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