Heinzl: Gerichtliche Entscheidung über Hans-Jörg Schelling nun endgültig

Öffentliche Entschuldigung oder Rückzug aus politischen Ämtern anzuraten

St. Pölten, (SPI) - "Die gerichtliche Entscheidung über die Verunglimpfungen und Verleumdungen, ausgesprochen von VP-Stadtrat, Landtagskandidat und XXX-Lutz Geschäftsführer Hans-Jörg Schelling, ist nun endgültig. Angesichts der Verurteilung ist eine öffentliche Entschuldigung Schellings gegenüber Bürgermeister Willi Gruber oder aber sein Rückzug aus seinen politischen Ämtern mehr als überfällig", kommentiert St. Pöltens SP-Bezirksvorsitzender NR Anton Heinzl die Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien, welches den St. Pöltner VP-Politiker zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt hat.****

Im Sommer 2002 wurde Herr Hans Jörg Schelling vom Landesgericht St. Pölten wegen übler Nachrede zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt, weil er Bürgermeister Willi Gruber im Zuge des Gemeinderatswahlkampfes 2001 tatsachenwidrig vorgeworfen hatte, öffentliche Gelder für eine private Veranstaltung - die sogenannte "Bürgermeisterparty" - zu missbrauchen. "Der Vorwurf sei völlig unwahr und außerdem ehrenrührig" entschied das Landesgericht Pölten damals völlig zutreffend.

Diese Woche - am 23. April 2003 - wurde dieses Urteil nunmehr vom OLG Wien bestätigt, sodass das Schelling-Urteil nun rechtskräftig und unanfechtbar ist. Denn ein weiterer Rechtzug ist nicht möglich. "Die völlig haltlosen und diffamierenden Vorwürfe der ÖVP gegen Bgm. Willi Gruber sind damit einmal mehr in sich zusammengebrochen und stellen sich als Verunglimpfungskampagne gegen einen erfolgreichen und allseits beliebten Kommunalpolitiker dar. Der erste Verunglimpfer Schelling ist nunmehr rechtskräftig verurteilt - und er wird nicht der Letzte sein", so Heinzl abschließend.
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