Schüssel: Wählerauftrag galt Umsetzern, nicht Zögerern und Zauderern

ÖVP hat starke Stimmen in jedem Bereich

Linz, 26. April 2003 (ÖVP-PD) "Volkspartei heißt auch, eine Stimme für den sozialen Zusammenhalt zu sein", sagte heute, Samstag, ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel bei seinem Referat am 32. ordentlichen Bundesparteitag der ÖVP in Linz. Eine Stimme "für die Wiedergewinnung der Vollbeschäftigung, für Begleitmaßnahmen auf dem Arbeitsmarkt, Junge, Wiedereinstieg für Frauen, ältere Mitarbeiter. Diese Stimme will und muss ich selbst sein", erklärte der Bundeskanzler. Das heiße auch, Verantwortung zu übernehmen. "Dafür sind wir auch gewählt worden, weil wir bereit waren, Verantwortung zu übernehmen", so Schüssel. Der Wählerauftrag habe nicht den Zögerern und Zauderern, den Aufschiebern, gegolten, sondern den Umsetzern. "Nicht auf der langen Bank werden die Probleme gelöst, sondern am Verhandlungstisch", so der Bundeskanzler. ****

"Als ich zum ersten Mal zum Bundesparteiobmann der ÖVP gewählt wurde, habe ich gefordert, die ÖVP muss eine starke Stimme für die Familien sein. Wir haben Wort gehalten", so Schüssel. In den letzten Jahren habe man hier wichtige Maßnahmen wie das Kindergeld, die pensionsbegründende Anrechnung von 24 Monaten für Kindererziehungszeiten, die Familienhospizkarenz und den Anspruch auf Pflegegeld gleich nach der Geburt eines behinderten Kindes gesetzt. "Wo sind alle, die jahrzehntelang Zeit gehabt haben, das umzusetzen? Wir haben das alles in wenigen Monaten zusammengebracht", so Schüssel. Diese Stimme für die Familien brauche auch ein Gesicht, "und das ist unsere Frauenministerin Maria Rauch-Kallat. Danke für Deine Arbeit", sagte der Bundesparteiobmann.

"Ich habe vor acht Jahren eine starke Stimme für die Kinder gefordert", sagte Schüssel. Dies sei in der Bildung verwirklicht worden, einem der Schwerpunkte der Regierungsarbeit. "Jeder siebente Euro aus dem Bundesbudget wird heute für die Bildung, für eine erstklassige Lebenschance für die junge Generation eingesetzt", so Schüssel. Den Erfolg beweise die Pisa-Studie. Auch die Einführung der Fachhochschulen sei ein sensationelle Erfolg für Erhard Busek und Elisabeth Gehrer gewesen, so wie jetzt die Unireform, die viele Diskussionen ausgelöst habe, "und heute glatt und reibungslos über Bühne geht", so Schüssel. Ebenso wichtig sei die "endlich thematisierte Schülerentlastung". Auch diese Stimme habe ein Gesicht, das "sympathische, manchmal strenge, fröhliche der Elisabeth Gehrer."

Vor allem in Sicherheitsfragen müsse die ÖVP "eine Stimme für einen starken Staat sein", so Schüssel, obwohl er ansonsten für weniger Staat eintrete. Ein "gewaltiger Sprung" sei erreicht durch die erstmalige Zusammenlegung der Exekutive in einer Hand. Weiters wolle man eine gewaltige Bundesheerreform diskutieren, die sicherstellen solle, dass "das Bundesheer nach wie vor eine Aufgabe habe". Man dürfe hier keine halben Sachen machen, denn "nicht mit Luftballons oder Ferngläsern ist der Luftraum zu schützen, das geht nur dank eines effizienten, gut ausgerichteten Bundesheeres, das ernst genommen und von uns allen getragen wird", sagte der Bundeskanzler. Diese Stimmen für die Sicherheit seien Innenminister Ernst Strasser und Verteidigungsminister Günther Platter.

Schüssel habe gefordert, die ÖVP müsse eine starke Stimme für den Mittelstand sein. "Wir haben Wort gehalten, wir haben die Lohnnebenkosten gesenkt." Noch in diesem Jahr werde das dreizehnte Umsatzsteuermonat abgeschafft und der nichtentnommene Gewinn deutlich steuerlich entlastend. "60 000 Betriebe gibt es heuer mehr als 1995. Die Persönlichkeit mit dieser starken Stimme heißt Martin Bartestein", sagte der Bundeskanzler.

Die ÖVP müsse weiters eine starke Stimme für Natur und Heimat sein. Hier sei auch wichtig, dass österreichisches Wasser in österreichischer Hand bleibe. "Das ist nicht nur Rhetorik, das ist ein Herzensanliegen für uns alle", so Schüssel. Zum ersten Mal gebe es eine Klimaschutzmilliarde im Budget, endlich würden die Maßnahmen zur Lebensmittelsicherheit wirksam, und zum ersten Mal sei vorgesehen, Tierschutz in der Verfassung vernünftig zu regeln. "Das ist ein großer Erfolg von zwei Persönlichkeiten, von Wilhelm Molterer für die Vergangenheit und Josef Pröll für Zukunft", so Schüssel.

"Die ÖVP muss eine laute Stimme gegen Gewalt und Radikalismus in der Welt sein", so der Bundeskanzler. Hier habe man viel Wert auf die Bewahrung der Kinderrechte gelegt. Auch die Restitutionsfrage sei gelöst worden, "von unserer Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, dieser starken Stimme für Menschenrechte".

Die ÖVP müsse auch eine starke Stimme für die Steuerzahler sein. "Keine neuen Schulden mehr machen in guten Zeiten, aber auch Entlastungen für die Belebung der Konjunktur", Hochwasserhilfe, zwei Steuerentlastungen, diese "Stimme für Steuerzahler", seien der parteiunabhängige, "aber bei uns höchst willkommene" Karl-Heinz Grasser und "unser Wiener Landesparteiobmann" Staatssekretär Alfred Finz.

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