Riedl: VP NÖ fordert Möglichkeit der Briefwahl als Zeichen moderner Demokratie
Höhere Mobilität verhindert immer öfter Ausübung des Wahlrechtes
St. Pölten (NÖI) - In einem Antrag an den 32. ordentlichen Bundesparteitag der Österreichischen Volkspartei, der derzeit in Linz stattfindet, beschäftigt sich die VP NÖ einmal mehr mit der Einführung der Briefwahl in Österreich. So wird der Bundesparteitag ersucht, alles zu unternehmen, um die erforderlichen verfassungsgesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, die Briefwahl auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene zu ermöglichen. Die ständig steigende Mobilität der Bürger ist immer öfter ein Hindernis für die Ausübung des demokratischen Rechtes der Wahl. Eine moderne Demokratie soll daher auch die Möglichkeit bieten, das allgemeine Wahlrecht auch jedem Wahlberechtigten zu ermöglichen, stellt LAbg. Alfred Riedl klar.****
Die Einrichtung der Briefwahl ist bei der Wahl zu allgemeinen Vertretungskörpern in Österreich nicht zulässig. Oft wird in der Diskussion argumentiert, dass das allgemeine Wahlrecht als zentrales Element der Demokratie nur persönlich vor der Wahlbehörde ausgeübt werden kann. Das allgemeine Wahlrecht als Grundstein der Demokratie an eine persönliche Anwesenheit vor der Wahlbehörde zu binden, kann heute nicht mehr länger aufrecht erhalten werden. Unverständlich ist auch, dass bei Nationalrats- und Landtagswahlen die Briefwahl aus dem Ausland de facto eingeführt ist. So war es bei der NÖ Landtagswahl zwar möglich, seine Stimme aus dem Ausland abzugeben, nicht jedoch aus einem anderen österreichischen Bundesland, so Riedl.
In Deutschland, wo die Briefwahl seit 1956 möglich ist, wurde bei den vergangenen Wahlen dieses Instrument bereits von rund 20 Prozent der Wahlberechtigten in Anspruch genommen. Und auch das demokratische Musterland Schweiz hat seit 1994 auf Kantonsebene die Briefwahl ermöglicht und damit die Wahlbeteiligung wieder gesteigert. Allein diese Erfahrungswerte aus unseren Nachbarländern sollten genügen, auch in Österreich die Mehrheit der Parteien von diesem Anliegen zu überzeugen, betont Riedl.
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