"Kleine Zeitung" Kommentar: "Das Bündnis mit dem Glück steht auf wackeligen Beinen" (Von Ulrich Stocker)

Ausgabe vom 26.04.2003

Graz (OTS) - Wolfgang Schüssels Pensionstaktik zeigt Mutwillen, nicht aber Mut.

Unter Blinden ist der Einäugige König. Aber was ist, wenn auch der "König" schwachsichtig ist?

Die Opposition ist in der Diskussion über die Pensionsreform weggetreten. Die SPÖ vertröstet auf Montag, da will sie ihre Vorstellungen darlegen. Wichtige Landesorganisationen wie die Oberösterreicher haben schon im Vorhinein ihr Misstrauen bekundet; sie wollen erst "nachrechnen". Die Grünen suchen in einem formellen Misstrauensantrag gegen die Regierung ihr Heil. Das erinnert fatal an Theodor W. Adorno: "Wenn dir zur Sache nichts einfällt, halte dich an den Personen schadlos."

Solche Absenzen eröffnen der Regierung ein breites Feld auch zum Übermut. Sie verwechselt Klarsichtigkeit mit Sturheit. Das Glück hat Schüssel und Co in der ersten Phase verwöhnt: Die EU-"Sanktionen" sammelten die Bevölkerung hinter Schwarz-Blau, eine überbordende Konjunktur füllte die Staatskasse, die SPÖ fiel nach dem Machtverlust in sich zusammen wie ein angestochener Luftballon. Zu erwarten, dass die Goldsträhne im Schatten des Irak-Kriegs andauert, ist trügerisch. Fortuna ist eine launische Verbündete, besonders wenn die Akteure mit dem Glück nichts anzufangen wissen.

Formal ist für die Pensionsvorlage im Ministerrat der FPÖ-Sozialminister zuständig. Sein Text so schwadronierten die blauen Damen Ursula Haubner und Magda Bleckmann "wird, wenn überhaupt, hoffentlich so sein, dass die FPÖ auch zustimmen kann". Ein Konzept verriet diese politische Gebrauchslyrik nicht.

Eine Pensionsreform ist unumgänglich, sie muss angesichts der Bevölkerungsentwicklung schmerzlich sein. Alles als "Budgetbegleitgesetz" übers Knie zu brechen, ist aber kein Mut, sondern Mutwillen.

Die ÖVP-Propaganda macht glauben, die angekündigten "Abwehrstreiks" kompensierten nur die Schwäche der SPÖ. Das verkennt die Lage, ein breiter Aufstand gegen das Überfahrenwerden durch die Politik scheint sich anzubahnen. Das Wesen der Demokratie besteht darin, dass es Gegengewichte gegen die Machtausübung gibt. Die organisiert völlig legitim der ÖGB.

Wolfgang Schüssel hat mit dem glatten Nein zur Sozialpartner-Initiative auch den Wirtschaftsflügel seiner Fartei verprellt. Die schwarzen Gewerkschafter der FCG finden langsam die dem Vorgang angepasste Wortwahl: "Wählertäuschung, autoritäres Gehabe." Die 42 Prozent des 24. November sind zur Chimäre erklärt.

Wider alle Erwartung: Noch hat der Kanzler Zeit, die Reißleine zu ziehen. ****

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