Pühringer: ÖVP hat Österreich wieder auf Überholspur gebracht

ÖVP verfügt über bessere Ideen, überzeugendere Leistungen

Linz, 25. April 2003 (ÖVP-PD) "Es ist ein besonderer Tag, nach 33 Jahren tritt wieder ein Bundeskanzler als Bundesparteiobmann vor die Delegierten. Zuletzt war dies mit Josef Klaus beim Bundesparteitag 1969 der Fall. Ein langer Weg, aber die Volkspartei, Wolfgang Schüssel und wir alle haben es letztlich geschafft, wir sind wieder die Nummer eins", sagte Landeshauptmann Dipl. Ing. Josef Pühringer heute, Freitag, am 32. Bundesparteitag der ÖVP. Die beeindruckenden Wahlergebnisse der letzten Zeit zeigten, dass die ÖVP über bessere Ideen, überzeugendere Leistungen und überzeugende Führungspersönlichkeiten verfüge. "Die Volkspartei hat Österreich nach Jahrzehnten des Schuldenmachens und fehlgeleiteter sozialistischer Politik wieder auf die Überholspur gebracht. Denn wir machen eine Politik, die von Verantwortungsbewusstsein geprägt ist." ****

"Ich verurteile die Haltung der SPÖ, die zwar in den Koalitionsverhandlungen die Notwendigkeit einer Pensionsreform bejaht hat, doch jetzt von den dazu erforderlichen Schritten plötzlich nichts mehr wissen will", sagte der oberösterreichische Landeshauptmann. Die Alternativvorschläge, die sie jetzt präsentiert hätten, zeigten vor allem eines: "Den Stein der Weisen haben auch sie nicht gefunden!", so Pühringer.

Überhaupt kein Verständnis habe er für die Haltung der Oberösterreichischen SPÖ, die mit einem Anti-Pensionsreform-Volksbegehren auf ganz billige Art und Weise Wahlkampf betreiben wolle. Das sei an sich schon schlimm genug und erinnere an den berühmten Brief des SP-Bundeskanzlers Franz Vranitzky. "Aber was noch schlimmer ist, ist, dass sie damit auch die Generationen gegeneinander ausspielen und aufhetzen will, und das ist sicherlich das Verantwortungsloseste, was ein Politiker tun kann", so der oberösterreichische Landeshauptmann. "Ich sage daher auch dem 'roten' Haider, eine Reform nach dem Motto 'Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass' kann nicht funktionieren. Nur dagegen sein, nur blockieren, nur nein sagen, das ist zu wenig, das ist Populismus in Reinkultur", sagte Pühringer.

Besonders an die Adresse der "sozialistischen Gewerkschafter" richte Pühringer auch ein "ganz klares Wort": "Jetzt ist nicht die Stunde des Streiks, jetzt ist nicht die Stunde des Protestes auf den Straßen, dort werden Probleme nicht gelöst", so der Landeshauptmann. "Jetzt ist die Stunde der Verhandlungstische. Wir brauchen keine 'Aufwiegelung' der Bevölkerung, sondern eine gute Lösung, damit Pensionen auch langfristig gesichert werden können. Solche Lösungen finden wird nicht auf der Straße und bei Streikdrohungen, sondern nur in seriösen Verhandlungen."

"Wir erinnern aber auch die Freiheitliche Partei ganz klar an ihre Verantwortung. Die FPÖ ist mit uns in der Regierung , sie stellt auch den zuständigen Sozialminister, und trotzdem will sie sich offensichtlich durch die Hintertür aus ihrer Reformverantwortung stehlen", schloss Pühringer.

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