"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Die Kraftprobe" (Von Claus Reitan)

Ausgabe vom 26. April 2003

Innsbruck (OTS) - Politik besteht teils in der bösen Absicht, aus einem Sachthema eine Machtfrage zu machen. Politiker kontern, sie hätten vorrangig Macht zu erringen und zu erhalten. Stimmt schon. Aber dann stellt sich, gerade und einmal mehr anhand des Themas Pensionsreform die Frage, wozu die erreichte Macht genutzt wird. Daran scheiden sich derzeit die Geister. Denn einige der politischen Akteure schieben die Notwendigkeit einer nationalen Kraftanstrengung in Sachen Pensionsreform zur Seite, um sich eine Arena für eine Kraftprobe zu schaffen. Das Beharrungsvermögen von Bundeskanzler Schüssel auf der Reform einerseits und die Streikbereitschaft des Gewerkschaftsbundes andererseits treiben sich auf einer nach oben offenen Eskalationsskala gegenseitig in die Höhe.
Doch schon zum Auftakt des Kräftemessens sind die Rollen und das Selbstverständnis der Beteiligten völlig durcheinander geraten. Das lässt befürchten, dass dem Unternehmen parlamentarische Demokratie vorerst nicht das Betriebsergebnis Pensionsreform gelingt sondern ein kleiner Betriebsunfall bevorsteht.
So ist die Koalition keine Koalition, weil die Freiheitlichen einmal mehr zwischen Loyalität nach Innen und Fernsteuerung von Außen schwanken. Schon einmal, Riess-Passer war Vizekanzlerin, stürzte die FPÖ-Führung wegen Regierungstreue. Ob ihr Nachfolger Herbert Haupt eingedenk dieses Umstandes die Reform mitzutragen vermag, ist mehr als fraglich.
Die Opposition ihrerseits ist kaum eine Opposition, denn sie signalisiert Verhandlungsbereitschaft. Das ist ihr nicht vorzuwerfen. Eher ist zu fragen, ob sie praktikable Vorschläge parat hat und die Regierung willens ist, die ausgestreckte Hand zu ergreifen. Auch um den Preis des begleitenden Spottes, die Pensionsreform nicht aus eigener Kraft zustande gebracht zu haben.
Die Sozialpartner sind kaum mehr Partner sondern Opposition. Die außerparlamentarische Argumentation ist Sache der Arbeiterkammer, die Agitation jene der Gewerkschaft. Diese verlor Mitglieder und Bedeutung. Man scheint dies ändern zu wollen, in dem man Streiks nicht mehr vermeidet sondern androht.
Wenn also die politischen Kräfte vermessen sind, was zulässig ist aber vor allem Politiker interessiert, wird wieder bei den Pensionen nachgerechnet. Das interessiert dann uns.

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