KORREKTUR ZU OTS 199: Kößl: OGH vollzieht Österreichs Initiative mit Beschluss nach

Österreich wird Mindestvoraussetzungen vorzeitig umsetzen

Wien, 25. April 2003 (ÖVP-PK) "Der Oberste Gerichtshof vollzieht mit dem Beschluss nach, was bereits auch auf Initiative Österreichs, europäische Rechtslage ist", sagte heute, Freitag, der ÖVP-Sicherheitssprecher Abg.z.NR Günter Kößl. Mit dem Beschluss über die Richtlinie zu den Mindestaufnahmebedingungen für Flüchtlinge, der seit Jänner 2003 rechtsverbindlich sein würde und spätestens mit 6. Februar 2005 umgesetzt sein müsse, sei festgelegt, dass jeder Asylwerber in Europa entsprechend betreut werde, stellte Kößl fest. ****

"Österreich wird diese Mindestvoraussetzung vorzeitig umsetzen, nämlich mit der in den nächsten Wochen in Begutachtung gehenden 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Grundversorgung hilfs- und schutzbedürftiger Fremder", so der Sicherheitssprecher der Volkspartei. Es sei geplant, dass diese am 1. Jänner 2004 gemeinsam mit dem neuen Asylgesetz, das noch im ersten Halbjahr das Parlament passieren soll, in Kraft trete, so Kößl abschließend.

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