"Reformieren statt abkassieren" ? Erste ÖGB/AKNÖ-Diskussionsrunde

Staudinger nahm zu Streikbeschluss Stellung

Wien (ÖGB-NÖ). Die Maßnahmen des Regierungsprogrammes für die kommende
Legislaturperiode beinhalten neben einem neuerlichen Belastungspaket von
2,8 Milliarden Euro, durch Pensionskürzungen, einer Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge und der angekündigten Erhöhung der Mineralölsteuer auch massive arbeits- und sozialrechtliche Eingriffe. Die
Pensionsreform ist nur einer der Schwerpunkte, auch im Gesundheitswesen
sind massive Einschnitte mit prekären Folgen zu erwarten. Aus diesem Grund
haben der ÖGB-NÖ und die AKNÖ zu Diskussionsveranstaltungen unter dem Titel: "Reformieren statt abkassieren? Stopp dem Sozialabbau" Betroffene,
Politiker, wirtschaftspolitische Experten und Vertreter der Behörden eingeladen. Die erste Runde hat gestern unter regem Publikumsinteresse in
St. Pölten, Neunkirchen und Amstetten stattgefunden.++++

Der Vorsitzende des ÖGB-NÖ, Präsident Josef Staudinger, diskutierte im
AK-Saal in St. Pölten und stellte im Zuge der Diskussion zum Streik-Beschluss des ÖGB-Präsidiums klar: "Die geplanten Maßnahmen der
Pensionsreform stellten derart dramatische Einschnitte für die Menschen
dar, dass dieser Beschluss meiner Meinung nach gerechtfertigt ist. Die
Sozialpartner haben wirklich alles versucht, um die Regierung zu Verhandlungen zu bewegen. Ich werde das Gefühl nicht los, dass ein Streik
mit Absicht provoziert wird, um von den weiteren Grauslichkeiten abzulenken - anders kann ich mir diese starre Haltung nicht erklären."

"Momentan dreht sich alles um die Pensionsreform, wir dürfen aber nicht
vergessen, dass weitere massive Einschnitte im Regierungsprogramm vorgesehen sind. Wir werden uns Verhandlungen nicht verschließen, aber ich
glaube auch, dass die Menschen den Ernst der Lage erkannt haben", betonte
Staudinger. Er verlieh noch einmal seiner Hoffnung Ausdruck, dass "die
Regierung im Sinne der Beschäftigten zur Vernunft kommt und der Verantwortung gerecht wird, eine sinnvolle und für alle gerechte Lösung zu
erarbeiten".

Weitere Diskussionen finden am 28. 4. 2003 in der Semperit Traiskirchen um
18.30 Uhr, Kulturhalle Schrems um 19.30 Uhr, AK Schwechat um 17 Uhr und im
Gymnasium Krems um 16.30 Uhr statt.
(Schluss)

ÖGB, 25. April 2003 Nr. 298

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Susanne Karner,
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