Berger und Einem verlangen Konvent-Dauertagung von Ende Mai bis Mitte Juni

Nur Konklave kann Konvent-Zeitplan noch retten!

Wien (SK) "Die Zeit läuft uns davon. Nur ein Konklave kann den Zeitplan noch retten. Wenn die Konvents-Mitglieder nicht von Ende Mai bis Mitte Juni zu einer Dauertagung zusammenkommen, dann wird es sich nicht ausgehen, dass bis zum 20. Juni, zum Rat von Thessaloniki, der Textentwurf für die Europäische Verfassung vorliegt", betonten die beiden SPÖ-Konvents-Mitglieder Maria Berger und Caspar Einem am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Die Störmanöver von Konvents-Präsident Giscard d'Estaing, die mehr entzweien als auf Konsens abzielen, gefährden unseren Zeitplan zusätzlich. Wir verlangen daher in aller Deutlichkeit eine Konklave, um das Zukunftsprojekt der ersten Europäischen Verfassung zu retten." ****

Im Plenum des Konvents findet die Berger-Einem-Forderung nach einer Dauertagung breite Unterstützung. "Wir wollen seit vielen Monaten mehr Plenar-Sitzungen, um intensiver und effektiver an Teil 1 und Teil 2 der Europäischen Verfassung arbeiten zu können, aber vom Präsidium wird nichts unternommen. Es ist absolut unprofessionell, was hier läuft", kritisiert Berger.

Im Textentwurf über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sei nun eine wesentlich schärfere Klausel enthalten. Sie verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten, in diesem Bereich keine einseitigen Schritte zu setzen. Dies sei sehr positiv zu bewerten.

"Es müssen alle daran interessiert sein, dass der Konvent ein erfolgreiches Ergebnis erzielt. Ein Scheitern können wir uns nicht leisten", erklärt Berger. (Schluss) ml/mm

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