Swoboda zur EU-Kritik von Klaus: Sinn der Union nicht verstanden

Auch Tschechiens Premier Spidla lässt europäische Grundhaltung vermissen

Wien (SK) "Das Plädoyer von Vaclav Klaus für eine reine Zusammenarbeit der Regierungen in der erweiterten EU lässt den Schluss zu, das der tschechische Präsident den Sinn und Zweck der Europäischen Union noch nicht versteht", so der SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament Hannes Swoboda. Weder sei der von Klaus abgelehnte europäische Superstaat geplant, noch lasse sich die supranationale Europäische Union auf ausschließliche Regierungszusammenarbeit reduzieren. "Klaus' Aussagen in diesem Zusammenhang sind daher aus der Luft gegriffen. Wenn dies die wahre Einstellung des tschechischen Präsidenten ist, so hätte er gegen den Beitritt seines Landes zu EU stimmen müssen." ****

Kritik äußert Swoboda auch am tschechischen Ministerpräsidenten Vladimir Spidla, der die eventuelle Aufhebung der Benes-Dekrete und Eigentumsrückgaben an die Sudetendeutschen kategorisch ausgeschlossen und sich dabei auf die Resolution des Europäischen Parlaments berief, das die Dekrete nicht als Hindernis für den EU-Beitritt Tschechiens angesehen hatte. "Wenn sich Spidla auf das EP bezieht, so sollte er es ganz zitieren. Die Resolution kritisiert sehr wohl die Geschehnisse der Vergangenweit und fordert von Tschechien, sein Bedauern zum Ausdruck zu bringen und eine objektive und kritische Aufarbeitung der Geschichte zu ermöglichen. Diese eingeforderte europäische Grundhaltung und den Dialog lässt die tschechische Regierung leider bis jetzt vermissen", so Swoboda abschließend. (Schluss) ml/cb

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