Stoisits: Strasser muss Konsequenzen aus OGH-Urteil ziehen

Relativierung des OGH-Beschlusses unterhöhlt Rechtsstaat

Wien (OTS) Innenminister Strasser müsste sofort die Konsequenzen aus dem OGH-Urteil zur Bundesbetreuung ziehen. Doch statt zu handeln, schickt er seine Beamten vor, die versuchen, für ihn den Beschluss zu relativieren, und zugleich ankündigen, dass trotz des Beschlusses an der bisherigen Praxis festgehalten wird. "Strasser beginnt damit den Rechtsstaat zu unterhöhlen", so Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen. Es sei mehr als fahrlässig und eine Missachtung des Rechtsstaats, wenn Strasser nach diesem eindeutigen Urteil zum Rechtsanspruch auf Bundesbetreuung weiterhin über Versorgung von AsylwerberInnen willkürlich entscheiden will.

Stoisits fordert die unverzügliche Zurücknahme der gleichheitswidrigen Bundesbetreuungsrichtlinie Strassers und die Versorgung der AsylwerberInnen im Sinne des OGH-Entscheids. Ob Bund und Länder sich bald einigen können oder nicht, dürfen nicht die Flüchtlinge ausbaden, so Stoisits.

Natürlich sei es wünschenswert, wenn die Bund-Länder-Vereinbarung bald beschlossen wird, wenn damit alle bedürftigen AsylwerberInnen betreut werden. "Strasser darf sich aber nicht hinter andauernden Verhandlungen verstecken, um Menschen weiterhin obdachlos zu machen", so Stoisits.

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