Pensionen: Darabos - ÖVP hat Grundkonsens aufgekündigt

Wien (SK) "Man muss sich fragen, wie abgehoben die ÖVP-Führungsmannschaft rund um Kanzler Schüssel ist, wenn Klubobmann Molterer davon redet, dass die Kritiker der ÖVP-Pensionskürzung den Grundkonsens verlassen hätten", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos zu Molterers Behauptung im heutigen ORF-"Mittagsjournal". "Tatsache ist, dass die ÖVP den Grundkonsens bei den Pensionen aufgekündigt hat", so Darabos gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Außerhalb der ÖVP-Spitze gibt es Einigkeit, dass eine Reform mehr Gerechtigkeit bringen muss, dass es eine Vereinheitlichung geben muss und dass die Pensionen existenz- und lebensstandardsichernd sein müssen", sagte Darabos. "Kanzler Schüssel will die zukünftigen Pensionen um 30 bis 40 Prozent kürzen - das ist das Gegenteil von Pensionen sichern", betonte Darabos.

Es sei auch die ÖVP rund um Schüssel, die jeden Dialog verweigert und Angebote der Opposition ebenso zurückgewiesen haben wie das gestrige Angebot der Sozialpartner, bemerkte Darabos zu Molterers "Legende", dass die Gegner der Kürzungspläne der Regierung so täten, als wäre keine Reform notwendig. "Das ist nicht mehr als eine Schutzbehauptung der ÖVP-Führung, die die Zerstörung des bewährten Umlagesystems ohne Diskussion durchziehen will", erklärte Darabos.

Darabos verwies auch auf die Kritik des ÖAAB an den Plänen der Regierung. Im Hinblick auf den ÖVP-Parteitag meinte Darabos, dass die ÖAAB-Delegierten "jetzt den Beweis antreten können, ob sie bei ihrer berechtigten Kritik bleiben und auf Änderungen beharren - oder ob ihre kritischen Stellungnahmen nur Lippenbekenntnisse waren". (Schluss) wf

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