Steuergesetze: Wirtschaft für Nachbesserungen

Die WKÖ begrüßt steuerliche Entlastungen im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes - Aufhebung von Benachteiligungen aber nötig

Wien (PWK245) - Zu den geplanten Änderungen der österreichischen Steuergesetzgebung stellt die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) grundsätzlich fest, dass bei den steuerlichen Maßnahmen im Rahmen der Budgetbegleitgesetze bedeutenden Entlastungen auch Belastungen für die Betriebe (z.B. Mineralölsteuer, Energiesteuern) gegenüberstehen. Die WKÖ begrüßt grundsätzlich die Einführung einer steuerlichen Begünstigung des nicht entnommenen Gewinns bei Einzelunternehmern und Personengesellschaften. Dadurch soll für Betriebe der Anreiz geschaffen werden, die Gewinne nicht aus dem Unternehmen zu entnehmen. Diesbezüglich sollten aber vor allem in Hinblick auf Klein- und Mittelbetriebe (KMU) mögliche Diskriminierungen beseitigt werden: Statt eines Mindeststeuersatzes von 20 Prozent für nicht entnommene Gewinne sollte immer der halbe Durchschnittssteuersatz angewendet werden. Denn durch die Festsetzung einer Mindestgrenze für den ermäßigten Steuersatz werden Betriebe mit einem kleinen oder mittleren Einkommen und einem Durschschnittssteuersatz unter 40 Prozent benachteiligt.
Eine positive Entlastung ist auch der Wegfall der Umsatzsteuersondervorauszahlung (13. Umsatzsteuervorauszahlung). Damit wird eine liquiditätsmäßige Anspannung zu einem Termin vermieden, der schon im normalen Geschäftsbetrieb von erhöhtem Finanzbedarf gekennzeichnet ist.

Änderungsbedarf gibt es nach Ansicht der Wirtschaft indes bei der Kfz-Steuer für Lkw. Angesichts des Lkw-Roadpricing, welches ausschließlich von den Betrieben zusätzliche Erlöse von 600 Millionen Euro ab 1.1.2004 erbringen soll, bleibt die Forderung der WKÖ, die Kfz-Steuer auf ein EU-Mindestniveau zu senken, nach wie vor aufrecht. Der geplante Entwurf sieht hier lediglich eine formale Anpassung auf das Niveau von vor 2001 vor.
Die geplante Verpflichtung zur elektronischen Abgabe von Steuererklärungen, sofern ein Internet-Zugang vorhanden ist, widerspricht einer grundsätzlichen Wahlmöglichkeit für Betriebe, die aber aufrechterhalten bleiben sollte. (BS)

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