Pensionen: Wirtschaft für breit angelegte Reform, Änderungen nötig

WKÖ-Stellungsnahme: Berücksichtigung von Arbeitsmarkt, Konjunktur und Vertrauensschutz nötig - Gesamtreform würde Pensionsgerechtigkeit sichern

Wien (PWK242) - In ihrer Stellungnahme zu der geplanten Pensionsreform im Rahmen der Budgetbegleitgesetze 2003 begrüßt die Wirtschaftskammer Österreich grundsätzlich "die Intention der Bundesregierung, durch eine breit angelegte Pensionsreform das österreichische System der Altersvorsorge nachhaltig abzusichern. Damit können auch die auf europäischer Ebene in Stockholm, Lissabon und Barcelona beschlossene Zielsetzungen verfolgt werden."

Der vorliegende Gesetzesentwurf enthält nach Ansicht der Wirtschaft viele "notwendige Ansatzpunkte, um ein faires, sozial gerechtes und gleichzeitig finanzierbares Pensionssystem zu gestalten". Es gibt aber einige "Problembereiche, die für diese Grundausrichtung hinderlich" sind. Als wesentlichsten Problembereich sieht die Wirtschaft "den vorgesehenen zeitlichen Ablauf der Reformmaßnahmen im Licht der derzeitigen Beschäftigungssituation, gerade auch wegen der vollkommen unterschiedlichen Auswirkungen auf bestimmte Alters-und Berufsgruppen sowie wegen der verstärkten Auswirkungen für Frauen und die Kumulation der Maßnahmen." Außerdem sollte der derzeit parallele Ablauf der Reformmaßnahmen im Bereich der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes gewährleistet sein und Schritte zur Herstellung der intergenerativen Gerechtigkeit des Pensionssystems gesetzt werden.

Zu den einzelnen Vorschlägen der Regierung schlägt die Wirtschaft folgende wesentliche Adaptierungen vor:

Rücksichtnahme auf Beschäftigung bei Abschaffung der vorzeitigen Alterspension: Ein derart einschneidender Eingriff sollte "mit der Entwicklung des Arbeitsmarktes konform gehen". Daher sollte für die schrittweise Anhebung des Pensionsantrittsalters bei der vorzeitigen Alterspension die Entwicklung am Arbeitsmarkt sowie jene der Konjunktur berücksichtigt werden. Für die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension bei Arbeitslosigkeit sollen die gleichen Übergangsfristen vorgesehen werden. Da Gewerbetreibende von der Aufhebung der vorzeitigen Alterspension bei Arbeitslosigkeit wesentlich härter betroffen sind als Arbeitnehmer (ihnen steht das neue Übergangsgeld der Arbeitslosenversicherung mangels Anwartschaft im Fall des Falles nicht zur Verfügung), muss ihnen im Sinn eines verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes im Bedarfsfall eine angemessene Alternative zur Existenzsicherung zur Verfügung gestellt werden.
Verlängerung der Durchrechnung erfordert soziale Ausgleichsmaßnahmen:
Grundsätzlich begrüßt die Wirtschaft das System einer Verlängerung des Durchrechnungszeitraumes im Hinblick auf mehr Systemgerechtigkeit. Der vorliegende Entwurf würde aber bei stark schwankenden Einkommen zu "überproportionalen Pensionskürzungen führen". Dies betrifft inbesondere Frauen mit Kindern (aufgrund der niedrig bewerteten Zeiten der Kindererziehung) als auch Selbständige mit ihren unregelmäßigen Einkommensverläufen. Als Ausgleichsmaßnahme schlägt die Wirtschaft daher vor, die schrittweise "Ausweitung des Bemessungszeitraumes durch eine "substanzielle Reform der Aufwertungsfaktoren" vergangener Beitragszahlungen zu begleiten, welche sicherstellt, dass geleistete Beiträge im Nachhinein nicht entwertet werden. Zusätzlich wäre als Ausgleichsmaßnahme auch eine Deckelung der aus der erweiterten Durchrechnung entstehenden Pensionsverluste möglich.
Als Begleitmaßnahme im Hinblick auf eine bessere Vereinbarkeit von Beruf uind Familie könnte für Frauen "eine Verkürzung des Durchrechnungszeitraumes von 40 Jahren um je fünf Jahre pro geborenem und betreutem Kind vorgenommen werden.
Im Hinblick auf die besondere Betroffenheit von Gewerbetreibenden wäre ein "Abzug von fünf Jahren bei der Lebensdurchrechnung vor allem für die Gründungsphase" eine wichtige Ausgleichsmaßnahme für Selbständige.

Neuordnung des Steigerungsbetrages muss Vertrauensschutz berücksichtigen:
Die übergangslos vorgesehene Senkung des bisherigen Steigerungsbetrages von zwei Prozent auf 1,78 Prozent je Versicherungsjahr führt zu einer massiven Benachteiligung der in den nächsten Jahren anstehenden Pensionen gegenüber jenen Pensionisten, die in den vergangenen Jahren in Pension gehen konnten. Unter Vertrauensschutzaspekten würde eine schrittweise Absenkung des Steigerungsbetrages diese Problematik deutlich entschärfen. Gerechte Pensionsreform für alle Berufsgruppen: Gerade im Übergangsrecht gibt es "deutliche Unterschiede zwischen dem öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft. Nur die rasche Einführung eines Pensionskontos könnte schlagartig eine Harmonisierung herbeiführen, bestehende Ungerechtigkeiten beseitigen und die öffentliche Akzeptanz erhöhen".
Einheitliches Pensionskonto sichert Gerechtigkeit und Transparenz:
Der von der Wirtschaftskammer propagierte Ansatz einer Umstellung auf ein beitragsorientiertes System mit einer leistungsorientierten Zielsetzung im Sinne eines Pensionskontos würde eine faire Pensionsberechnung gewährleisten: "Unter Beibehaltung des Umlageverfahrens ergibt jeder eingezahlte Euro den gleichen Pensionsertrag. Das System des Pensionskontos, das die Beiträge fiktiv verzinst, macht versicherungsmathematische Zu- und Abschläge obsolet. Ein längeres Erwerbsleben bringt automatisch eine höhere Pension und umgekehrt. Das Pensionskonto stellt ein einheitliches Pensionssystem für alle Berufsgruppen sicher. Sozial bedingte Erwerbsunterbrechungen (Kindererziehung, Präsenz- oder Zivildienst) können in voller Höhe ausgeglichen und Benachteiligungen für Frauen und Selbständige vermieden werden".

Mit einer Gesamtreform könnte auf diese Weise der Generationenvertrag wieder auf eine tragfähigere Grundlage gestellt werden. (RH)

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