Pensionen: Bures zweifelt an Ernsthaftigkeit der FPÖ-Bedingungen

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures glaubt nicht, dass die FPÖ bei ihren heute von Staatssekretärin Haubner und Generalsekretärin Bleckmann aufgestellten Bedingungen festhalten wird. "Wir müssen leider annehmen, dass die Freiheitlichen von der Schüssel-ÖVP wieder auf Linie gebracht werden und am Dienstag dem Pensionskürzungsplan zustimmen", so Bures. Haubner und Bleckmann haben heute in einer Pressekonferenz eine Reihe von Bedingungen für die Zustimmung der FPÖ aufgestellt: Darunter höhere Pensionen für Frauen, Fortschreibung der sogenannten "Hacklerregelung", höhere Aufwertungsfaktoren bei der Pensionsbemessung und die Harmonisierung der Pensionssysteme. Bures Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ dazu: "Wenn das die Forderungen der FPÖ sind, wieso ist genau das im Entwurf, den FPÖ-Chef Haupt zu verantworten hat, nicht enthalten?" ****

Bures betonte zugleich, dass das Angebot der SPÖ zum Dialog nach wie vor aufrecht sei. "Sollte die FPÖ tatsächlich zur Einsicht gekommen sein, laden wir sie natürlich ein, im Parlament das Pensionsreformmodell der SPÖ zu unterstützen", sagte Bures.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin verwies auf die Eckpunkte des SPÖ-Modells. Sofortige Harmonisierung der Systeme: ein einheitliches System ab 1.1.2004. Ferner soll gelten: 80 Prozent Nettoersatzrate bei 45 Versicherungsjahren; dabei sollen alle Versicherungsjahre gleichmäßig bewertet werden, um eine Entwertung früher Versicherungsjahre - so wie dies im Regierungsentwurf der Fall wäre -zu verhindern. Drittens will die SPÖ eine eigenständige Alterssicherung für Frauen. Der vierte zentrale Punkt ist ein Solidaritätsbeitrag bei Pensionen, die über der ASVG-Höchstpension (2.364,49 Euro) liegen. Das betrifft nicht zuletzt Politiker. (Schluss) wf

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