Weinzinger: Rauch-Kallat streut Frauen Sand in die Augen

Pensionreform trifft Frauen besonders und vergrößert Einkommensschere

Wien (OTS) "Frauenministerin Rauch-Kallat hat als Frauenministerin schon abgedankt, wenn sie allen Ernstes behauptet, dass diese Pensionsreform die Einkommensschwere zwischen Frauen und Männern nicht vergrößern wird", kritisierte Brigid Weinzinger, die Frauensprecherin der Grünen. Zu befürchten sei nämlich, dass durch die Pensionsreform ein Absinken der ohnehin bereits niedrigen Frauenpensionen von derzeit durchschnittlich 678 Euro unter den Ausgleichszulagenrichtsatz von derzeit 643 Euro erfolge.

Die Pensionsreform berücksichtige die niedrigeren Durchschnittseinkommen der Frauen ebenso wenig wie deren hohe Teilzeitquote und die Lücken im Erwerbsleben durch Kindererziehung und die Pflege von Angehörigen. Dies stellt für Weinzinger sogar eine "indirekte Diskriminierung" im Sinne der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie dar und verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung. Dieser sehe nämlich nicht nur die Gleichbehandlung gleicher Tatsachen vor, sondern auch die Berücksichtigung solcher unterschiedlicher Gegebenheiten. "Im Interesse der Frauen muss daher die Pensionsreform zurückgenommen werden", so Weinzinger.

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