Bundesbetreuung: Strasser muss sofort reagieren, schließlich geht es um Menschenschicksale

Parnigoni erwartet sich rasche Reaktion Strassers

Wien (SK) In Reaktion auf das richtungsweisende Urteil des Obersten Gerichtshof OGH zur Bundesbetreuung erklärte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni am Freitag: "Es geht nicht an, dass sich Strasser auch in dieser sensiblen Materie vor konkreten Aussagen drückt und auf irgendwelche interne Prüfungsverfahren vertröstet." Die Entscheidung des OGH habe gezeigt, dass der Staat seine Verantwortung und gesetzliche Verpflichtung nicht so ohne weiteres auf NGOs überwälzen kann, so wie Strasser dies im Falle der Bundesbetreuung, aber auch im Bereich des Zivildienstes entgegen den Warnungen der SPÖ getan hat. Jetzt bekomme Strasser die Rechnung für diese kurzsichtige Politik präsentiert. Schließlich sei mit einer Fülle von Regressforderungen zu rechnen, die dem Steuerzahler sehr viel Geld kosten werden. ****

Parnigoni fordert Strasser auf, unverzüglich zu handeln: "Es wäre hoch an der Zeit, endlich Vernunft und politisches Verantwortungsbewusstsein walten zu lassen und allen Asylwerbern, denen das Recht auf Bundesbetreuung zusteht, dieses auch unverzüglich zuteil werden zu lassen. Es geht hier um die Schicksale unzähliger unverschuldet in Not geratener Menschen. Darüber hinaus steht auch der Ruf Österreichs als vorbildlicher humanitärer Staat auf dem Spiel."

Parnigoni befürchtet allerdings, dass Innenminister Strasser die jüngsten Ereignisse rund um das OGH-Urteil zur Bundesbetreuung zum Anlass nehmen wird, um das Asylgesetz weiter zu verschärfen. (Schluss) se

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0009