Römer: Pensionsreform muss Sicherheit für Menschen bringen!

Langfristig einheitliches Pensionsrecht für alle

Wien, 2003-04-25 (fpd) - Im Rahmen der gestrigen Sitzung des Wiener Landtages forderte der 3. Wiener Landtagspräsident, FP-LAbg. Johann Römer eine sozial ausgewogene Pensionsreform, die heuer und in den nächsten Jahrzehnten die Sicherheit der Pensionen und damit die Sicherheit für die Menschen bringt. Bei so einem großen Reformwerk sollten sich alle relevanten Kräfte zusammensetzen und ihre Vorschläge einbringen. ****

Römer wies darauf hin, dass auch die Expertengruppe bekräftigt habe, dass es nicht genüge, länger und mehr zu arbeiten sondern umfangreichere Maßnahmen notwendig seien. Ursachen für den dringenden Handlungsbedarf seien die längere Lebenserwartung, der Anstieg der Frühpensionen sowie die jahrzehntelange verfehlte Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. "Würde man jetzt wiederum die erforderlichen Reformschritte nicht setzen, wäre jedenfalls die Finanzierbarkeit in Gefahr. Beinahe alle europäischen Staaten haben mittlerweile ein Pensionseintrittsalter von 65 Jahren", betonte der Landtagspräsident.

Ziel sei es jetzt, optimale Lösungen bei den frühzeitigen Alterspensionen, den Prozentsätzen der erworbenen Zeiten, den Abschlägen bei vorzeitiger Inanspruchnahme, der Garantie für die Alterssicherung von Frauen, bei der Erwerbsersatzquote sowie der Harmonisierung der Systeme zu erreichen. "Die grundsätzlichen offenen Fragen sind, ab wann ein einheitliches System für alle gilt und wie das Übergangsrecht und die Übergangsbestimmungen aussehen. Jedenfalls müssen auch Politiker im Zuge der Harmonisierung der Pensionssysteme einbezogen werden".

Es sei jedoch, so Römer, wenig zielführend jetzt schon die Diskussion abzuwürgen, indem man die Regierung durch Streikdrohungen erpresst. "Bei einem so großen Vorhaben sind alle relevanten und konstruktiven Vorschläge in den Entscheidungsprozess miteinzubeziehen. Es muss gelingen, dass auch bei einer so umfangreichen Reform der soziale Friede gewährleistet ist. Wichtig ist es jedenfalls, ein Reformpaket zu verabschieden, dass von großen Teilen der Bevölkerung, von älteren und jüngeren, als zukunftsweisend akzeptiert wird. Dabei darf es nicht auf Tage, Wochen oder Monate ankommen, sondern das Ergebnis muss stimmen. Schließlich gilt es, eine gerechte und auch für die nächsten Generationen finanzierbare Altersvorsorge zu schaffen. Einzig dies darf das Ziel sein und nicht die Senkung des Bundesbeitrages gegen null als Beitrag für das allgemeine Budget", so Römer abschließend. (Schluss) lb

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