Korrektur: Haubner/Bleckmann: Pensionsreform ist unumgänglich

Bestehende Pensionen garantieren, zukünftige sichern, Gerechtigkeit herstellen

Wien, 2003-04-25 (fpd) - "Zur Aufrechterhaltung des Generationenvertrages ist eine Pensionsreform unumgänglich. Dessen ist sich in Österreich jeder bewusst. Bestehende Pensionen müssen garantiert, zukünftige gesichert und Ungerechtigkeiten beseitigt werden", betonten Staatssekretärin Ursula Haubner und FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann in einer heutigen Pressekonferenz. Mit heutigem Datum ende die Begutachtungsfrist der Gesetzesentwürfe zur Pensionsreform. "Wichtig dabei ist nicht wann, sondern wie diese Pensionsreform umgesetzt wird", sagte Haubner.

Die Reform müsse die erste Pensionssäule der staatlichen Vorsorge für die Zukunft sicherstellen, auch für die heute junge Generation. "Alle sind sich dabei einig, dass es eine grundlegende Reform geben muss, weil sonst ein sozialistisch verursachter Pensionskollaps droht", so Haubner.

Verbesserungen für Frauen müssen kommen

Mit der Anhebung der anspruchsbegründenden Kindererziehungszeiten von 18 auf 24 Monate sei bereits ein großer Schritt für die Alterssicherung von Frauen getan worden. Weitere Verbesserungen müssen aber noch dringend erfolgen, wie etwa bei der Höhe der Durchrechnung der Kindererziehungszeiten. "Denn die Wahlfreiheit, die wir den Eltern versprochen haben, dürfe sich bei der Höhe der Pension nicht negativ auswirken", so Haubner. Kindererziehung, Familienarbeit sowie Pflegeleistungen, welche die Erwerbsbiografie von Frauen beeinträchtigen, müssten bei der Verlängerung des Durchrechnungszeitraums noch besser berücksichtigt werden.

Auch die Hacklerregelung müsse in ihrer geltenden Form beibehalten werden. "Es muss eine Regelung getroffen werden, damit alle Menschen, die besonders schwer belastende Arbeiten geleistet haben, jetzt nicht massiv benachteiligt werden", so Haubner weiter.

Auch Politikerpensionen müssen im Paket enthalten sein

Als weitere Bedingung für eine Zustimmung der FPÖ zum Gesamtpaket nannte Bleckmann Maßnahmen im Bereich der Politikerpensionen: "Dazu gehören eine Anhebung des Antrittsalters auf 65 Jahre, die Abschaffung von Doppelbezügen und eine Angleichung an das ASVG. Von Altpolitikern stellen wir uns darüber hinaus eine Solidarabgabe vor. Dies kann durchaus als eine Art Wiedergutmachung für die Versäumnisse der Vergangenheit angesehen werden", führte Bleckmann aus.

Scharfe Kritik übte Generalsekretärin Magda Bleckmann an der Untätigkeit und Verantwortungslosigkeit von SPÖ und Grünen. Die SPÖ habe sich demnach darauf beschränkt, Vorschläge über Wochen hinweg lediglich anzukündigen, anstatt sich konstruktiv einzubringen. Anstatt aus jahrzehntelangen Fehlern zu lernen, agieren die Sozialisten nur noch destruktiv. Streikaufrufe von ÖGB, AK und deren willigen Erfüllungsgenossen seien ebenso wenig hilfreich. Gleiches gelte für ideenlose Drohgebärden, wie der angekündigte Misstrauensantrag der Grünen, sagte Bleckmann.

Unisono betonten Haubner und Bleckmann abschließend, dass es erklärtes Ziel der FPÖ sei, ein Reformpaket zu schnüren, das sowohl den Titel Reform verdiene als auch soziale Härtefälle verhindere und die Pensionen nachhaltig und gerecht sichere. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC0003