Neues Finanzierungsmodell zur Altlastensanierung ein umweltpolitischer Rückschritt

Papierindustrie: Unüberlegte Neuregelung widerspricht Regierungsprogramm und schadet Umweltzielen

Wien (PWK241) - Im Windschatten des Budgetbegleitgesetzes soll kommenden Dienstag im Ministerrat eine überhastet formulierte Novelle des Altlastensanierungsgesetzes beschlossen werden, die die positiven Grundsätze der österreichischen Abfallwirtschaft ad absurdum führt. Der Beamtenentwurf sieht eine völlig undifferenzierte Besteuerung der umweltpolitisch höchst sinnvollen und im Zusammenspiel mit der Deponieverordnung auch dringend erforderlichen thermischen Verwertung von Abfällen vor. Hintergrund: die Suche nach neuen Finanzierungsquellen für die Sanierung von Altlasten.

"Diese Art der Besteuerung der Mitverbrennung von Abfällen widerspricht klar dem Verursacherprinzip", gibt Oliver Dworak, Umwelt- und Energieexperte bei Austropapier, der Vereinigung der Österreichischen Papierindustrie, zu bedenken.
"Gerade die thermische Vorbehandlung von Reststoffen, wie sie in Papierfabriken nach modernsten Verfahren abläuft, verhindert die Entstehung künftiger Altlasten. Das vorgeschlagene Modell diskriminiert die Bemühungen der Unternehmen zur Verwertung von Abfällen und ist ein Schlag in die Magengrube derer, die auf Investitionssicherheit und Berechenbarkeit langfristiger Rahmenbedingungen vertraut haben. Die Belastungen würden alleine für die Papierindustrie etwa zehn Millionen Euro jährlich betragen, aber auch andere Industriebereiche massiv betreffen. Darüber hinaus ist das neue Finanzierungsmodell nach Ansicht führender Experten EU-rechtswidrig. Die gesamte Branche ist entsetzt über dieses Vorhaben, das auch klar dem zentralen wirtschaftspolitischen Ziel des Regierungsprogramms - nämlich der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich und der Wettbewerbsfähigkeit seiner Unternehmen -widerspricht. Derartige unüberlegte Regelungen führen dazu, dass Investitionsentscheidungen verstärkt zu Gunsten von Standorten in anderen Ländern getroffen werden. Daher muss dieser Vorschlag adaptiert werden", so Dworak.

Konkret geht es in den Papierfabriken vorwiegend um betriebsinterne Stoffe wie zum Beispiel Schlämme aus der Abwasserreinigung, die aufgrund der hohen Reinigungsleistung der Kläranlagen anfallen. Auch Holzreste und Sortierrückstände werden durch Nutzung ihres Energieinhaltes schadstoffarm verwertet. Die stoffliche Verwertung der Reststoffe aus den Mitverbrennungsanlagen erfolgt im Sinne der Prinzipien des Abfallwirtschaftsgesetzes.

"Durch die Besteuerung des Inputs in Anlagen, die höchsten umwelttechnischen Standards entsprechen, werden die Investitionen der Betriebe bestraft - Investitionen, die im Vertrauen auf die Grundsätze des österreichischen Wasser- und Abfallrechts getätigt wurden. Aber nicht nur das: die Verwertung brennbarer Abfälle bewirkt eine Reduktion des Einsatzes von weitgehend importierten Primärenergieträgern wie Kohle, Öl oder Gas. Damit sowie auch durch Vermeidung von Methanemissionen aus Deponien trägt die thermische Abfallverwertung in erheblichem Ausmaß zur Reduktion von Treibhausgasemissionen und somit zur Erreichung des Kyoto-Ziels bei. Diese Bemühungen würden durch die völlig undifferenzierte Besteuerung der Abfall- bzw. Mitverbrennung konterkariert. Ungebremste Mehrfachbelastungen durch Ökostromgesetz, Energiesteuer, Emissionshandel und nun auch Verbrennungsgebühr zerstören systematisch das Vertrauen in den Industriestandort Österreich", fasst Dworak den wachsenden Unmut der Branche zusammen. (JR)

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Austropapier - Vereinigung der Österreichischen
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