Liberalisierungen: EU-Angebotsliste zu GATS soll Montag übergeben werden

Wien (Stopp GATS/ÖGB). Immer noch gibt es von der EU keine
Angebotslisten zu den GATS-Verhandlungen über die Liberalisierung von
Dienstleistungen, obwohl diese bereits seit einem Monat bei der
Welthandelsorganisation WTO eingetroffen sein sollten.++++

Die Differenzen über den so genannte MODE 4 - die
grenzüberschreitende Bewegung
von DienstleistungserbringerInnen - scheinen innerhalb der EU
Staaten noch
immer nicht beigelegt zu sein. Vor allem Großbritannien, Frankreich,
Spanien und
Belgien haben in diesem Punkt Bedenken angemeldet. Nun wird dennoch
versucht,
die noch nicht restlos ausdiskutierte Angebotsliste im Zuge eines
"stillen
Prozesses" schnellstmöglich zu übergeben. Sollte es bis kommenden
Montag, 28.
April, zu keinen weiteren Einwänden gegen die erste Liste kommen,
wird sie im
Rohzustand an die WTO geschickt.

Es ist also höchste Eile geboten: "Wir fordern Minister Bartenstein
auf, von
seinem Recht, die Angebotsliste zu beeinspruchen, Gebrauch zu machen
und damit
den völlig überhasteten Prozess zu stoppen", so Alexandra Strickner
von ATTAC Österreich, eine der TrägerInnenorganisationen der STOPP
GATS-Kampagne. "Zunächst wurde unter ungeheurem Druck verlangt, dass
die Staaten ihre Angebote an die EU darlegen, danach wurde der
Abgabetermin um fast ein Monat verpasst und zum Schluss wird wieder
unter enormem Zeitdruck und unter dem Motto `Wer nichts sagt, stimmt
zu` eine zentrale Entscheidung getroffen", so Strickner weiter.
Immer noch gibt es keine Evaluierung bisher stattgefundener
Privatisierungen.
Es gibt auch immer noch keine Diskussion über die Angebotslisten, da
sie nicht
vollständig veröffentlicht wurden, wie es von der STOPP GATS-Kampagne
bereits
seit langem gefordert wird.

Der Zeitdruck, der nun abermals auferlegt wird, scheint auch mit der
äußerst geringen Zahl an Angeboten zusammenzuhängen, die bisher bei
der WTO eingelangt sind. Erst 15 von 145 Mitgliedsstaaten haben ihre
Listen übergeben. Das sind: Australien, Bahrain, Kanada, Island,
Japan, Liechtenstein, Neuseeland, Norwegen, Panama, Paraguay,
Südkorea, Schweiz,Taiwan, USA und Uruguay.

Die STOPP GATS-Kampagne wird getragen von der Armutskonferenz, ATTAC,
Greenpeace, ÖGB und ÖH. 50 weitere Organisationen unterstützen die
Kampagne.

ÖGB, 25. April 2003 Nr.
297

Rückfragehinweis: STOPP GATS-Kampagne
Markus Stradner, Presse
Tel.: 01/546 41 432 oder 0699/12 26 94 46
e-mail: presse@stoppgats.at

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