Liberalisierungen: EU-Angebotsliste zu GATS soll Montag übergeben werden

Bartenstein soll Bedenken der Bevölkerung ernst nehmen und aus GATS-Verhandlungen aussteigen

Wien (Stopp GATS/ÖGB). Immer noch gibt es von der EU keine Angebotslisten zu den GATS-Verhandlungen über die Liberalisierung von Dienstleistungen, obwohl diese bereits seit einem Monat bei der Welthandelsorganisation WTO eingetroffen sein sollten.++++

Die Differenzen über den so genannte MODE 4 - die grenzüberschreitende Bewegung
von DienstleistungserbringerInnen - scheinen innerhalb der EU Staaten noch
immer nicht beigelegt zu sein. Vor allem Großbritannien, Frankreich, Spanien und
Belgien haben in diesem Punkt Bedenken angemeldet. Nun wird dennoch versucht,
die noch nicht restlos ausdiskutierte Angebotsliste im Zuge eines "stillen
Prozesses" schnellstmöglich zu übergeben. Sollte es bis kommenden Montag, 28.
April, zu keinen weiteren Einwänden gegen die erste Liste kommen, wird sie im
Rohzustand an die WTO geschickt.

Es ist also höchste Eile geboten: "Wir fordern Minister Bartenstein auf, von
seinem Recht, die Angebotsliste zu beeinspruchen, Gebrauch zu machen und damit
den völlig überhasteten Prozess zu stoppen", so Alexandra Strickner von ATTAC Österreich, eine der TrägerInnenorganisationen der STOPP GATS-Kampagne. "Zunächst wurde unter ungeheurem Druck verlangt, dass die Staaten ihre Angebote an die EU darlegen, danach wurde der Abgabetermin um fast ein Monat verpasst und zum Schluss wird wieder unter enormem Zeitdruck und unter dem Motto `Wer nichts sagt, stimmt zu` eine zentrale Entscheidung getroffen", so Strickner weiter. Immer noch gibt es keine Evaluierung bisher stattgefundener Privatisierungen.
Es gibt auch immer noch keine Diskussion über die Angebotslisten, da sie nicht
vollständig veröffentlicht wurden, wie es von der STOPP GATS-Kampagne bereits
seit langem gefordert wird.

Der Zeitdruck, der nun abermals auferlegt wird, scheint auch mit der äußerst geringen Zahl an Angeboten zusammenzuhängen, die bisher bei der WTO eingelangt sind. Erst 15 von 145 Mitgliedsstaaten haben ihre Listen übergeben. Das sind: Australien, Bahrain, Kanada, Island, Japan, Liechtenstein, Neuseeland, Norwegen, Panama, Paraguay, Südkorea, Schweiz,Taiwan, USA und Uruguay.

Die STOPP GATS-Kampagne wird getragen von der Armutskonferenz, ATTAC, Greenpeace, ÖGB und ÖH. 50 weitere Organisationen unterstützen die Kampagne.

ÖGB, 25. April 2003 Nr. 297

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