Bleiben Sie bei der Wahrheit, Herr Präsident!

Klubchef Frais geht mit Landesschulratspräsident Enzenhofer scharf ins Gericht

Scharf ins Gericht geht SPÖ-Klubobmann Frais mit Landesschulratspräsident Enzenhofer, der sich "in der Nähe des Amtsmissbrauchs bewegt". Grund der Kritik sind öffentliche Aussagen des Präsidenten, dass das Gremium des Landeschulrats aus parteipolitischen Gründen die Möglichkeit zu einer Stellungnahme zur sogenannten Entlastungsverordnung von Ministerin Gehrer vergeben habe. Er - Enzenhofer - werde der Ministerin dennoch die mit den Fraktionen vorabbesprochenen kritischen Anregungen zukommen lassen. Frais: "Das ist schlicht die Unwahrheit. Erstens gab es nur einige mit den Fraktionen akkordierte 'Anregungen', und zweitens ist mit demokratischer Mehrheit - SPÖ, FPÖ und Grüne setzten sich gegen die ÖVP im Landesschulrat durch - eine eindeutige Stellungnahme zur Stundenkürzung beschlossen worden. Diese hat der Präsident umzusetzen und in Wien zu vertreten. Tut er das nicht, dann missbraucht er sein Amt aus parteitaktischem Kalkül."

Die beschlossene Stellungnahme des oberösterreichischen Landesschulrats enthält vor allem die Forderung, dass eine Reduktion der Pflichtstunden an unseren Schulen in ein bildungspolitisches Gesamtkonzept eingebunden werden müsse. Weiter heißt es in dem mit Mehrheit abgesegneten Papier: "Der Zeitpunkt des Einführens der neuen Stundentafel ist aus pädagogisch-organisatorischen Gründen nicht vertretbar....Aus diesen Gründen wird das Zurückziehen des Verordnungsentwurfs gefordert." Frais: "Dass diese Stellungnahme dem Präsidenten und ÖVP-Schulpolitiker Enzenhofer nicht passt, ist dessen Privatangelegenheit. Als amtführender Präsident ist er für eine ordnungsgemäße Vorgangsweise verantwortlich. In dieser Rolle hat er nicht als Vorsitzender des Christlichen Lehrervereins zu handeln, sondern er muss sich an demokratische Gepflogenheiten halten und die beschlossene Stellungnahme weiterleiten. Sollte er versuchen, hinterrücks eine von ihm im Interesse der ÖVP geschönte Abänderung durchzudrücken, dann wird das für ihn unliebsame Folgen nach sich ziehen!" Frais betont, dass der Landesschulrats-Präsident nicht dazu da sei, um der Bildungsministerin einen Gefallen zu tun, sondern dass er sich an Vorgaben seiner demokratischen Gremien strikt zu halten und diese auch entsprechend zu vertreten habe.

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