FMA fordert rasche Umsetzung der EU-Marktmissbrauchsrichtlinie

Vorstandsdirektor Dr. Kurt Pribil: "Wir brauchen schärfere Waffen im Kampf gegen Insidergeschäfte und Kursmanipulationen."

Wien (OTS) - Mit der nun erfolgten Veröffentlichung der
"Richtlinie gegen Insidergeschäfte und Marktmanipulation" im Amtsblatt der Europäischen Kommission hat Österreich nun bis Oktober 2004 Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen. Die Österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) spricht sich für eine möglichst rasche und umfassende Umsetzung aus. FMA-Vorstandsdirektor Dr. Kurt Pribil: "Die Marktmissbrauchs-Richtlinie der EU ist ein weiterer wichtiger Schritt im Kampf gegen Insidergeschäfte und Kursmanipulationen bei börsennotierten Wertpapieren. Sie vereinheitlicht europaweit die Standards und gibt den Aufsichtsbehörden weitere effiziente Verfolgungsinstrumente in die Hand."

- Die Begriffe und Missbrauchstatbestände von "Insiderinformation" und "Marktmanipulation" werden für alle europäischen Finanzplätze einheitlich definiert, ebenso die
verschiedenen "Finanzinstrumente".

- Die Aufsichtsbehörden erhalten zusätzliche, weit reichende Befugnisse: Vor-Ort-Prüfungen bei Emittenten von Wertpapieren; das Recht auf Einsicht in die Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen; das Recht, das Einfrieren oder die Beschlagnahme von Vermögenswerten zu beantragen; die Möglichkeit auch bei Insidermissbrauch bereits im Rahmen des Verwaltungsstrafrechtes Sanktionen zu verhängen.

- Durch die Pflicht zur Veröffentlichung der Eigengeschäfte von Führungskräften der Emittenten (sowie gegebenenfalls ihnen nahe stehenden Personen) wird die Transparenz verbessert. Nach dem österreichischen Code of Corporate Governance hat dies bisher nur freiwillig zu geschehen.

- Analysten werden zu "sachgerechter Information" verpflichtet, etwaige Interessenkonflikte müssen offen gelegt werden.

"Besonders wichtig ist es uns, Insidervergehen auch im Verwaltungsstrafverfahren sanktionieren zu können," so FMA-Vorstand Pribil: "Dabei geht es aber nicht um eine Entkriminalisierung dieses derzeitigen Straftatbestandes sondern vielmehr um eine kapitalmarktgerechtere Verfolgung und Bestrafung."

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FMA
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