Stenzel: Die Erweiterung der EU ist auf Schiene

Konvent muss zeitgerecht für Erweiterung abgeschlossen sein

Wien, 25. April 2003 (OTS) Aus Sicht der EU-Vertreter legten Ursula Stenzel und Hannes Swoboda bei der Podiumsdiskussion zum Thema "Nach dem Beitrittsprozess - gibt es noch Stolpersteine" ihr Bild der aktuellen Situation dar. "Die Erweiterung ist auf Schiene", sagte Stenzel. Das habe auch das überwältigende Votum des europäischen Parlaments zum Beitritt der neuen Länder deutlich gemacht. Natürlich habe es auch einige Vorbehalte gegeben, wie die Haltung Tschechiens zu den Benesch-Dekreten, die aus Sicht der EU zu USA-freundliche Einstellung Polens und der nach wie vor ungelöste Konflikt Zyperns mit der Türkei. Die uneinheitliche Linie der neuen Beitrittsländer zum Irakkrieg könne man diesen nicht vorhalten, da die EU selbst keine einheitliche Haltung vorgegeben habe. ****

Jetzt befinde man sich mitten im Anpassungsprozess, der von der EU ständig beobachtet werde. Der Bericht der Kommission werde sich automatisch auf jene Länder auswirken, die den Beitritt der neuen Mitglieder ratifizieren müßten. Probleme dabei sah aber auch Stenzel nicht.

"Ich rechen damit, dass wir am 1. Mai 2004 die neuen Mitglieder als Vollmitglieder in der EU begrüßen können und diese auch in der Lage sein werden, tatsächlich als Vollmitglieder an den Entscheidungen der EU teilzunehmen". Um diesen Schritt problemlos zu gestalten, müsse bis dahin aber auch der Konvent zeitgerecht abgeschlossen werden, um nicht Mitglieder zweier Kategorien zu schaffen. "Die Erweiterung der EU signalisiert eine Zeitenwende: Die Nachkriegszeit ist zu Ende, Neues noch nicht wirklich entstanden. Die Erweiterung ist für diesen Verlauf unabdingbar", so Stenzel.

Für Hannes Swoboda stellt sich die Frage von Stolpersteinen erst nach dem endgültigen Beitritt der neuen Länder. "Der Prozess ist ja nie ganz gelaufen, er wird noch viele Jahre in Bewegung sein", sagte der Eu-Abgeordnete, der sich "voll zur Erweiterung bekennt". Er verstehe zwar die Angst vieler Österreicher vor der Erweiterung, vor allem im Hinblick auf deren Arbeitsplätze, aber "dazu haben wir vernünftige Übergangsregelungen geschaffen, welche mögliche Probleme abfedern".

Wichtig für Swoboda ist die Integration der Volksgruppen der Roma und Sinti. Diese sei aber nicht das Problem einzelner Länder, sondern müsse in der EU gemeinsam gelöst werden. Am Schengenabkommen sollten die neuen Mitgliedsstaaten möglichst bald teilnehmen, um kein Gefühl der Unsicherheit durch den Fall der alten Grenzen entstehen zu lassen.

"Nicht begeistert" zeigte sich Swoboda dagegen vom Wunsch mancher Beitrittsländern, "möglichst schnell" am Euro teilzunehmen. "Der Euro darf keine Prestigesache sein, sondern es muss feststehen, dass die Länder auch tatsächlich die wirtschaftlichen Voraussetzungen dafür erfüllen können".

Mit der Haltung der EU in der Irakfrage war auch Swoboda nicht glücklich: "Die unterschiedlichen Standpunkte sind kein Zeichen für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik". Grundsätzlich steht für Swoboda fest, dass die neuen Beitrittsländer "unsere natürlichen Partner sind und nur gemeinsam können wir die Herausforderungen eines gemeinsamen Europa meistern".

Als langjähriger Beobachter des Erweiterungsprozesses zeigte sich der ehemalige Österreichische Botschafter bei der EU, Wolfgang Wolte, erfreut darüber, dass die neuen Beitrittsländer schon jetzt die Möglichkeit hätten, ihre Meinung zu Entscheidungen der EU kundzutun und diese auch berücksichtigt werde. "Als Österreich der EU beitrat, war das noch ganz anders. Damals war es nicht möglich, dass wir unsere Haltung zum Maastrichtabkommen darlegen. Es hieß: erst der Beitritt, dann ist die Meinung gefragt". Dass das heute anders sei, sei ein positives Signal für die künftige Entwicklung der EU. Positiv sah Wolte auch die großzügigen Übergangsregelungen für die neuen Beitrittsländer, die diesen ein schrittweises Hineinwachsen ohne größere Probleme" in die EU ermöglichten.
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