Alfred Gusenbauer und Erich Haider: Pensionskürzungsprogramm von ÖVP und FPÖ gemeinsam bekämpfen

Wien (SK) SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer und der Vorsitzende der oberösterreichischen Sozialdemokraten, Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider, haben heute in einer gemeinsamen Aussendung klar gestellt, dass sie die Pensionskürzungspläne der ÖVP, die leider auch von der FPÖ, entgegen anders lautenden Ankündigungen und Versprechungen unterstützt werden, in voller Übereinstimmung ablehnen und auch gemeinsam bekämpfen werden. *****

"Wir alle erinnern uns noch an die Ankündigungen und Versprechungen von ÖVP und FPÖ aus der Zeit vor der Wahl, und es ist einfach verantwortungslos und in höchstem Maße unredlich, nunmehr die aufgrund ganz anders lautender Versprechungen und Aussagen erhaltenen 97 Regierungsmandate dazu zu benutzen, um ein Pensionskürzungsprogramm durchzupeitschen, wie es in der Zweiten Republik ohne Beispiel dasteht", sagten Gusenbauer und Haider gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

Aus dem Gesetzesentwurf, der zur Begutachtung verschickt wurde, sei ersichtlich, dass der Anteil der Staatsausgaben vom Bruttonationalprodukt, der zur Pensionssicherung ausgegeben wird, in den nächsten fünf Jahren sogar sinkende Tendenz haben wird. Erst für einen späteren Zeitpunkt werde die steigende Lebenserwartung jene Maßnahmen erfordern, die sicher stellen, dass die Ausgaben des Staates zur Pensionssicherung keine steigende Tendenz haben und die daher sachlich, gründlich und unter Einschaltung der Sozialpartner vorbereitet werden können.

Auch anhand der Zahlen der Bundesregierung sei schwarz auf weiß nachgewiesen, dass die Regierung unwahre und falsche Angaben zur Begründung für ihr Pensionskürzungsprogramm macht: ÖVP und FPÖ wollen nicht die Pensionen sichern, sondern ein seit fast 50 Jahren, d.h. über zwei Generationen hinweg bewährtes System, zerschlagen, sagten Gusenbauer und Haider, um Steuergeschenke finanzieren und Abfangjäger kaufen zu können. Demgegenüber stellen die SPÖ-Vorschläge ein Reformkonzept dar, das den Gedanken der Gerechtigkeit und der sozialen Symmetrie verpflichtet ist und auch auf berechtigte Anliegen der Frauen intensiv Bedacht nimmt, stellten Gusenbauer und Haider fest.

Erich Haider begrüßte den einstimmigen Beschluss des Parteipräsidiums der SPÖ, wonach als erster Schritt eine Bürgerinitiative für eine gerechte Pensionsreform durchgeführt werde, als zweiter Schritt eine Volksabstimmung beantragt wird, bei der auch die FPÖ Farbe bekennen muss und schließlich als dritter Schritt ein Volksbegehren in Erwägung gezogen wird, um der Vernunft und der sozialen Gerechtigkeit zum Durchbruch zu verhelfen.

"Sollte die ÖVP-FPÖ-Regierung gegen alle Argumente und wider besseren Wissens stur bleiben, dann wird der vierte und entscheidende Schritt die nächste Nationalratswahl sein, wo die österreichische Bevölkerung Gelegenheit haben wird, mit dem Stimmzettel für die Wiederherstellung von sozialer Gerechtigkeit und sozialem Frieden zu sorgen", sagten die beiden SP-Politiker.

"Die SPÖ ist zwar eine lebendige und demokratische Partei mit intensiver Diskussion zu allen politischen Fragen, aber gerade im Kampf gegen die unfaire Pensionsreform, die nach dem Motto speed kills durchgezogen werden soll, weil die Regierung in einer echten parlamentarischen Debatte und ausführlichen Beratungen ohne Argumente dastünde, hat die Gesamt-SPÖ, einschließlich der oberösterreichischen Landespartei gemeinsame Interessen im Kampf gegen den von der Regierung beabsichtigen Pensionsraub", heißt es abschließend in der gemeinsamen Aussendung von Alfred Gusenbauer und Erich Haider. (Schluss) ns/mm

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