Geplante Pensionsreform darf so nicht beschlossen werden

Streik-Aktionen in Kärntner Betrieben gefährden Arbeitsplätze

Klagenfurt, 2003-04-25 (fpd) Heute endet die Begutachtungsfrist zur geplanten Pensionsreform der Österreichischen Bundesregierung. Aus diesem Anlass nahm der freiheitliche Landesparteiobmann Dr. Martin Strutz heute nochmals ausführlich zu den Plänen Stellung.

Strutz sagte, dass die Notwendigkeit einer Pensionsreform mit dem Ziel der langfristigen Sicherung des Systems und der Erreichung eines für alle Bevölkerungsgruppen einheitlichen Pensionssystems mit einheitlichen Beiträgen und Leistungen nicht in Frage gestellt wird. Der vorgelegte Entwurf ist jedoch aus mehreren Gründen für die FPÖ Kärnten nicht akzeptabel. Vor allem muss eine grundlegende Pensionsreform vom terminlichen Druck der Budgeterstellung abgekoppelt werden. Strutz verlangt daher, ein Weiterverhandeln bis akzeptable Ergebnisse am Tisch liegen und keinen Schnellschuss im Ministerrat. Diese seine Meinung wird er auch im Bundesparteivorstand der FPÖ am kommenden Montag vertreten.

Der freiheitliche Landesparteiobmann warnte davor, eine inhaltliche Sachdiskussion auf die Straße und in die Betriebe zu verlagern wie dies von Seiten der SPÖ und des ÖGB getan wird. Streiks in Kärntner Betrieben wie sie von Ambrozy und Unterrieder organisiert würden, sind keine Lösung und gefährden Tausende Arbeitsplätze in einer konjunkturell schwierigen Zeit. Arbeitsniederlegungen, zu denen die Sozialdemokraten aufrufen, seien kontraproduktiv und stehen in keiner Relation zur inhaltlichen Debatte, die am "grünen Tisch" geführt werden müsse, sagte Strutz.

Er kritisierte, dass die SPÖ außer Tumult zu inszenieren und die Leute auf die Straße zu treiben inhaltlich nichts essenzielles vorzuweisen hat. Die Geheimniskrämerei um einen Alternativvorschlag wie er von Gusenbauer angekündigt wurde, sei mehr als peinlich.

Strutz legt wert darauf, dass bei der Pensionsreform, die in der Regierungserklärung versprochene soziale Ausgewogenheit zum Tragen kommt. Am ehesten würden die Reformziele schrittweise erreicht und es müsse durch sozial ausgewogene Übergangsregelungen den Menschen Vertrauen und Verlässlichkeit signalisiert werden. Als erster Schritt müssen die noch immer vorhandenen Pensionsprivilegien in den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, vor allem bei den Politikern, beseitigt und Einsparungspotentiale in der Administration der Pensionsversicherungen voll ausgeschöpft werden, sagte Strutz.

Besonders nachteilig wirkt sich der vorgeschlagene Entwurf auf die Frauen aus, sagte der freiheitliche Landesparteiobmann heute. Bei ihnen würden sich die unzureichende Aufwertung tatsächlich geleisteter Beitragszahlungen ganz besonders gravierend auswirken, weil deren bessere Einkommensbezugszeiten meist längere Zeit zurückliegen und damit entsprechend entwertet würden. Ein geplanter Ausgleich zur eine Verbesserung der Anrechnung von Kindererziehungszeiten ist nicht geeignet, die Benachteiligung der Frauen auszugleichen, da die Ausweitung nur um 6 Monte erfolgt und diese Zeiten viel zu gering bewertet werden. Zur weiteren Benachteiligung der Frauen führt auch der Umstand, dass sie überwiegend mit der Arbeit in der Familie belastet sind und oft zur Teilzeitarbeit gezwungen sind. Durch die Einführung eines Durchrechnungszeitraumes von 40 Jahren auch die Pensionserwartung der teilzeitarbeitenden Frauen dramatisch reduziert, sagte Strutz.

Der freiheitliche Landesparteiobmann erhob heute neuerlich die Forderung nach einer Überarbeitung des Reformentwurfes und eine Adaptierung der im Regierungsprogramm formulierten Eckpfeiler einer "schrittweisen Harmonisierung" und der "sozialen Ausgewogenheit des Überganges".

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