DIE PARLAMENTSWOCHE AUF EINEN BLICK (28. 04. - 02.05.) Nationalratssitzung, Ausschüsse, Besuch aus Serbien, Ausstellung

Dienstag, 29. April

Die Sitzung des Nationalrats beginnt mit einer Aktuellen Stunde, deren Thema von der Fraktion der Freiheitlichen ausgewählt wird. Zur Behandlung stehen Vorlagen aus dem Justizausschuss (Zivilrechts-Mediationsgesetz, Novelle zum Jugendgerichtsgesetz, Internationales Insolvenzrecht, Änderung der Exekutionsordnung, Novelle zum Urheberrechtsgesetz) an. Außerdem auf der
Tagesordnung dieser Plenarsitzung: das
Emissionshöchstmengengesetz - Luft, Änderungen bei der Finanzmarktaufsicht und eine Reihe von Anträgen. (9 Uhr)

Mittwoch, 30. April

Der Hauptausschuss befasst sich mit der Niederlassungsverordnung 2003 und mit der Entsendung von Teilnehmern an der Ausbildung von ABC-Abwehrkräften in Tschechien. (8 Uhr)

Nationalratspräsident Andreas Khol empfängt die Präsidentin der Volksversammlung der Republik Serbien Natasa Micic zu einem Gedankenaustausch. (10 Uhr, Empfangsalon) Im Anschluss an diese Begegnung haben Vertreter der Medien in einem Pressefoyer Gelegenheit, Fragen an Präsidentin Micic und Präsident Khol zu richten. (ca. 11 Uhr) - (Siehe auch PK Nr. 233!)

Eine Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses ist der erste Punkt der Tagesordnung einer Sitzung
des Sportausschusses. Außerdem befassen sich die Abgeordneten mit einem Vier-Parteien-Antrag betreffend ein Berufssportgesetz. (10 Uhr)

In einer - öffentlich zugänglichen - Sitzung des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der EU geht es um das
Grünbuch zum strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft. (14 Uhr)

Nationalratspräsident Andreas Khol und das Erzbischöfliche Diözesanmuseum Wien laden zur Eröffnung der Ausstellung "Mit Szepter und Pilgerstab. Österreichische Präsenz im Heiligen Land seit den Tagen Kaiser Franz Josephs". (18 Uhr, Säulenhalle)

Freitag, 2. Mai

Zweiter Präsident Heinz Fischer lädt zu einer Pressekonferenz, in der es um aktuelle politische Themen geht. (10 Uhr, Lokal VIII) (Schluss)

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