Sima zu Tschernobyl-Jahrestag: Neustart in der heimischen Anti-Atom-Politik überfällig!

Keine Zustimmung Österreichs zur Erhöhung der EURATOM-Kredit-Gelder!

Wien (SK) Anlässlich des morgigen 17. Jahrestages der Atomreaktorkatastrophe von Tschernobyl fordert SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima neuerlich einen europaweiten Ausstieg aus der Nuklearindustrie: "Nicht erst seit Tschernobyl ist klar, welch todbringende Folgen die Nutzung der Atomenergie hat. Ein derart trauriger Jahrestag sollte auch der österreichischen Regierung einmal mehr den Anstoß geben, sich vor allem auch auf EU-Ebene für einen raschen Atomkraft-Ausstieg einzusetzen", so Sima. ****

Sie fordert in diesem Zusammenhang ein klares österreichisches Nein zur von der EU-Kommission bereits beschlossenen Aufstockung der EURATOM-Kreditgelder von vier auf sechs Mrd. Euro im Rat der Europäischen Finanzminister. "Mittels EURATOM-Geldern wurde noch nie ein AKW stillgelegt, vielmehr dienen sie der Lebenszeitverlängerung von Ost-AKWs und auch für Neubauten. Konkret geplant sind dabei sechs neue Reaktoren an vier russischen Standorten, die mit diesen Geldern finanziert werden sollen", warnt Sima.

In Sachen Temelin kritisierte Sima die Vorgangsweise der schwarz-blauen Regierung scharf. Man hätte dem Energiekapitel mit Tschechien im Rahmen der Beitrittsverhandlungen zugestimmt und Temelin damit akzeptiert. Die Regierung habe es verabsäumt, in einen neuen Dialog mit Tschechien zu treten und zudem auch keine Allianzen auf EU-Ebene gesucht. Dabei gebe es innerhalb der EU zahlreiche Staaten, die der Atomkraft ablehnend gegenüberstehen, lediglich drei halten noch an der Nutzung der Kernenergie fest "Die heimische Anti-Atom-Politik muss endlich auf neue Beine gestellt werden", forderte Sima abschließend. (Schluss) ns/mm

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