Swoboda: "Erweiterung löst nicht alle politischen Fragen"

Benes-Dekrete: Ausdruck des Bedauerns seitens der tschechischen Regierung wäre wünschenswert gewesen

Wien (SK) "Es werden mit der Erweiterung nicht alle politischen Fragen gelöst sein", sagte SPÖ-EU-Delegationsleiter Hannes Swoboda am Donnerstag bei einer Diskussion zum Thema EU-Erweiterung in der Diplomatischen Akademie. Swoboda erwiderte mit seinem Statement auf die zuvor aufgeworfene Frage nach den Benes-Dekreten in Zusammenhang mit der Erweiterung. Es wäre falsch, zu glauben, es könne eine vollständige Revision der Benes-Dekrete geben, ebenso wenig wie es eine Revision der Nazi-Zeit gegeben habe. Ein Ausdruck des Bedauerns seitens der tschechischen Regierung wäre zweifelsohne wünschenswert gewesen, Präsident Vaclav Klaus habe in dieser Frage zumindest einen "halben Schritt" getan. ****

"Schwierigkeiten hätte es auch ohne Erweiterung gegeben", antwortete Swoboda auf die eingangs gestellte Frage nach eventuellen "Stolpersteinen" auf dem Weg zur Erweiterung. So zum Beispiel die Angst der Österreicher vor Mangel an Arbeitsplätzen. Die Übergangsfristen seien hier eine vernünftige Antwort. Zudem erinnerte Swoboda daran, dass Österreich selbst in der Vergangenheit davon profitiert habe, dass es ein niedrigeres Lohnniveau als andere europäische Staaten gehabt habe.

Swoboda warf weiters die Minderheitenprobleme einiger Beitrittsländer etwa mit Roma und Sinti auf. Hier seien zum einen bereits "offensive Integrationsmaßnahmen" gestartet worden, zum anderen haben auch die jetzigen EU-Länder hier noch Probleme zu lösen: "Das ist ein gemeinsames Problem, das wir gemeinsam zu lösen haben".

Kritisch zeigte sich Swoboda in der Frage nach einer raschen Währungsumstellung der Beitrittsländer: "Ich bin nicht begeistert, wenn die Nachbarländer so schnell wie möglich den Euro haben wollen, wenn sie wirtschaftlich noch nicht so weit sind". Auch Österreich habe hier seinen Weg gehen müssen. "Der Euro ist ein wirtschaftliches Instrument und darf nicht als Prestigesache gesehen werden", so Swoboda.

Schließlich unterstrich Swoboda erneut die Wichtigkeit Europas als politische Einheit. Er, Swoboda, sehe "gewisse Ängste" einiger Beitrittsländer, die sich möglicherweise die Frage stellten, ob denn "Brüssel besser als Moskau" sei. Für Swoboda stehe die Wichtigkeit einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik außer Frage, ebenso wie jene eines gemeinsamen Außenministers, der dem Rat sowie der Kommission verpflichtet sein werde. Ob das auch die Meinung der Erweiterungsländer sei, bezweifelte Swoboda. In der Irakfrage habe sich gezeigt, dass es viele Länder mit wenig Interesse an einer gemeinsamen Position gebe. Betroffen zeigte sich Swoboda von der Tatsache, dass sich viele Länder hier auf "eine Seite geschlagen" hätten und bewertete dies als "negatives Zeichen für die Bereitschaft, an einem gemeinsamen politischen Projekt zu arbeiten".

Dennoch, so Swoboda, dürfe man diese Bedenken nicht als "Stolpersteine" der Erweiterung betrachten, sondern als "Stationen" der EU zu einer gemeinsamen politischen Union und hoffen, dass die Erweiterungsländer bereit sein werden, an diesem gemeinsamen Projekt zu arbeiten, denn: "Nur gemeinsam können wir ein politisches Europa schaffen". (Schluss) bm

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