ÖIAG: Für ÖVP sind Aktienkurse wichtiger als Standortsicherheit

Frais: SPÖ ist ganz klar für Vorsorge gegen den Ausverkauf

Linz (OTS) - Am Donnerstag war bei der Landtagsausschusssitzung
für die Landes-ÖVP der Tag der Wahrheit in der Causa ÖIAG-Ausverkauf gekommen. Obwohl die Volkspartei in der Öffentlichkeit für eine sogenannte „Österreich-Lösung“ eintritt, war sie nicht bereit, den SP-Antrag zur Schaffung eines oö. Kernaktionär-Pools mit mindestens 25 % plus einer Aktie mitzutragen. „Pühringers Partei hat gezeigt, dass sie nicht gewillt ist, wirtschaftspolitische Verantwortung für die Industriearbeitsplätze in Oberösterreich zu übernehmen. Im Gegenteil, durch ihre beschwichtigende Haltung unterstützen die FP-und VP-Landesparteien den Ausverkaufskurs der Bundesregierung nur noch,“ erklärt Frais. „Die SPÖ hingegen fordert ein nachhaltiges Konzept zur Standortsicherung der österreichischen Paradeunternehmen.“ Auch VP-Klubobmann Stockinger begründete die Ablehnung seiner Partei damit, dass jegliche Form einer Standortbindung zur Wahrung oö. Interessen negative Auswirkungen auf den Aktienkurs der jeweiligen Unternehmungen haben würde.

Der SPÖ-Antrag hätte keine Syndizierung oder Verstaatlichung zur Folge, betont Frais. „Beispielsweise mit der Einräumung eines Vorkaufsrechtes für das Land Oberösterreich oder für ein anderes Pool-Unternehmen könnte einem Ausverkauf und der Abwanderung wichtiger Arbeitsplätze vorgebeugt werden.“

Der SP-Klubobmann ist nicht bereit, sich so wie die ÖVP auf Worthülsen und informelle Absichtserklärungen von Aktionären zu verlassen: „In der aktuellen Wirtschaftswelt können auch bislang gutgehende Banken und Großunternehmen plötzlich zu Verkäufen von Aktienpaketen gezwungen sein. Für solche Notstandssituationen muss aber das Land Oberösterreich durch entsprechende Rahmenbedingungen Vorsorge treffen, um die wertvollen Industriearbeitsplätze nachhaltig abzusichern.“

„Die Aufgabe des Landes Oberösterreich ist es, die Interessen der Bürger zu vertreten,“ findet Frais klare Worte, „wozu vor allem die Absicherung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze gehört.“ Kein Verständnis habe er für die neoliberale Grundhaltung der ÖVP, lediglich die Interessen der Shareholder zu vertreten.

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