Pensionssicherungsreform: Vor allem Frauen sind die Draufzahlerinnen

Vertrauensgrundsatz in den Generationenvertrag durch Regierungspläne massiv erschüttert

Wien (GPA/ÖGB). Unter dem Deckmantel des Begriffes "Pensionssicherungsreform" werden von der Bundesregierung Pensionskürzungen geplant, die zu einer großen Verunsicherung der Menschen führen. "Das einzig wirklich 'Sichere' an den geplanten Reformen ist, dass vor allem Frauen die Draufzahlerinnen sein werden”, ist Christa Bogath, GPA-NÖ Frauen Vorsitzende, überzeugt.++++

Die beabsichtigten Änderungen und Kürzungen, wie Anhebung der Durchrechungszeiträume, geringere Steigerungsbeträge, fehlende Aufwertungsfaktoren, etc., würden einen dramatischen Eingriff in die Lebensplanung von Frauen bedeuten, die mit Verlusten bei der Pensionshöhe in zweistelliger Prozenthöhe, d.h. bis zu 50 % zu rechnen hätten. Nach einem Rechenbeispiel der AKNÖ würde eine 56,5 jährige Frau nach 35 Beitragsjahren mit 1.200 Euro Bemessungsgrundlage gleich um 95 Euro weniger Pension erhalten (statt bisher 750 Euro nur noch 655 Euro brutto).

Auch die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen langer Versicherungsdauer hätte für viele Frauen verheerende Folgen. Denn ihre Chancen, mit 55 Jahren nochmals einen neuen Job zu finden, seien gleich Null. Das würde eine Verlängerung der Arbeitslosigkeit um 3,5 Jahre bedeuten.

Die vordergründig vorgespielte Frauen- bzw. Familienfreundlichkeit der verantwortlichen Regierung, die das Kindergeld eingeführt hat und die die Anrechung von 18 Monaten Kinderbetreuungszeit auf 24 Monate erhöhen will, demaskiert sich durch die erhebliche Schlechterstellung von Frauen von selbst.

Mit der angestrebten Ausweitung des Durchrechungszeitraumes auf 40 Jahre (entspricht der Lebensarbeitszeit) ist die Altersarmut von Frauen geradezu vorprogrammiert. Bei einer längeren Unterbrechung der Erwerbsbiografie wegen Familienpflichten, die zu 90% noch immer von Frauen erfüllt werden, sowie Beschäftigungsverhältnissen mit reduzierter Arbeitszeit (Teilzeitarbeit, geringfügige Beschäftigung), in denen zu mehr als 85% Frauen arbeiten, kämen die Maßnahmen der Regierung in voller Härte zum Tragen.

Beim Bezug von Kinderbetreuungsgeld wurde eine Valorisierung verabsäumt, was bedeutet, dass Frauen, die knapp an der Zuverdienstgrenze von 14.600,- Euro verdienen, bei einer KV-Lohnerhöhung die Arbeitsstundenanzahl reduzieren oder das gesamte Kinderbetreuungsgeld zurückzahlen müssen. Bei einem Jahresbezug wären dies immerhin 5232,5 Euro (umgerechnet 72.000 ATS). Im Zuge der geplanten Pensionsreform mit der Lebensverdienstsumme als Berechnungsbasis für die Pension sollte die Zuverdienstgrenze überhaupt fallen.

"Reformen beim Pensionssystem, die neue Gegebenheiten und Rahmenbedingungen berücksichtigen, sind notwendig, müssen aber sozial ausgewogen und gerecht sein. Wir ArbeitnehmervertreterInnen können nicht zulassen, dass den Menschen nach einem arbeitsreichen Leben ein Teil ihrer Pensionen geraubt wird. Frauen verdienen es nicht, im Alter zu Sozialfällen gemacht zu werden. Das was die Regierung bezüglich der Pensionen vor hat, ist Pensionspiraterie", gibt sich Christa Bogath kämpferisch.

ÖGB, 24. April 2003
Nr. 288

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