"Kleine Zeitung" Kommentar: "Pensionen: Vom Aprillüfterl zum Sommersturm" (von Hans Winkler)

Ausgabe vom 23.4.2003

Graz (OTS) - Das würde sich mancher Gewerkschafter aus der Privatwirtschaft wünschen, dass er bei Kollektivvertragsverhandlungen so verständnisvollen und großzügigen Verhandlungspartnern gegenübersitzt wie sie seine Kollegen von der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes in ihren Arbeitgebern aus der Regierung haben.

GÖD-Chef Fritz Neugebauer kann zufrieden sein mit dem, was ihm seine Parteifreunde Wolfgang Schüssel und Alfred Finz für seine Beamten zugeschanzt haben. Dass Neugebauer es den beiden hätte "abringen" müssen, wäre wohl zu viel der Ehre für das Verhandlungsgeschick des GÖD-Chefs.

Offenkundig hatte ein stilles Einvernehmen zwischen den Beteiligten geherrscht, die Beamtenfront zu beruhigen. Neugebauer bedankte sich denn auch artig für den "konstruktiven Dialog" und rühmte die "Handschlagqualität" der Regierung. Finz beschönigte die Großzügigkeit der Regierung als "angemessenes Ergebnis".

Natürlich besteht kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen diesen Gehaltsverhandlungen und der Pensionsreform. Der Preis, den die Regierung bezahlt hat, wäre dafür auch zu gering gewesen. Aber zweifellos brauchte Neugebauer die Großzügigkeit der Regierung, damit er für die unvermeidlichen Zugeständnisse bei der Pensionsreform mehr Spielraum und Rückhalt hat. Nicht umsonst war gestern viel vom "guten sozialen Klima" die Rede.

Alles, was derzeit so viel Aufregung verursacht, ist nur ein Vorspiel auf das, was harmlos "Angleichung der System" genannt wird:
nämlich über mittlere Frist die Abschaffung der neutral gesagt Unterschiede im Pensionsrecht der Beamten und Privatangestellten.

Das wird eigentlich die Nagelprobe der Pensionsreform werden. Die momentan diskutierte Reform betrifft vor allem ältere Arbeitnehmer, die kurz vor der Pension stehen und deren Beiträge aus den früheren Arbeitsjahren nicht angemessen aufgewertet werden sollen und die plötzlich für die volle Pension 45 Arbeitsjahre brauchen, die sie nicht erreichen können. Die Jüngeren, etwa unter 40, schreckt das nicht sonderlich, denn sie haben sich schon darauf eingestellt, dass sie Pensionen, wie sie ihre Eltern beziehen, ohnehin nicht erreichen werden.

Die Angleichung der Systeme dagegen interessiert die Leute unabhängig von Alter und Nähe zur Pension. Wenn dabei nicht Gerechtigkeit und Fairness herrschen, wird das einen Sturm auslösen, gegen den die jetzige Empörung nur ein Aprillüfterl ist. ****

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