OÖNachrichten 23. April 2003 "Reform, hart kalkuliert" von Josef Achleitner

Wie sich die Meldungen gleichen. Im rot-grün regierten Deutschland
kämpfen die Gewerkschaften und der linke SPD-Flügel gegen den
Vorschlag der (von Kanzler Schröder eingesetzten) Rentenkommission,
den Eintritt in den Ruhestand von 65 generell auf 67 Jahre zu
erhöhen. Überdies sollen die künftigen Renten kleiner ausfallen,
nach dem Prinzip: _Wer länger lebt, bekommt länger Rente, dafür aber
monatlich weniger.1
In Österreich machen sich die großen Gewerkschaften streikbereit,
weil die schwarz-blaue Regierung mit harten Schnitten Österreichs
Position als Europas Frühpensions-Rekordhalter abschaffen und 65
auch in der Realität (nicht wie seit Jahrzehnten nur im Gesetz) als
berufliches Abtrittsalter durchsetzen will. Gestern begannen die
Eisenbahner und einige Industriegewerkschaften mit
Betriebsversammlungen und Streikankündigungen auf Vorrat, kommende
Woche soll am Tag des geplanten Ministerratsbeschlusses zur
Pensionsreform die mächtige Metallergewerkschaft ihre Muskeln
zeigen. Die schwarz dominierten Beamtengewerkschafter scheinen
vorerst beruhigt, würden aber notfalls auch Widerstand leisten. Und,
erstmals in acht Jahren unter Obmann Wolfgang Schüssel, sind auch
die Landesorganisationen der Volkspartei nicht mehr geschlossen
bereit, von der Bundespartei Vorgegebenes unverändert gelten zu
lassen. Eine Pensionsreform, die alle Gruppen mehr oder weniger
stark trifft und die nach dem Willen der Erfinder gleichzeitig
budgetsanierend wirken soll, ist vor allem in den Ländern mit
Wahltermin 2003 der bislang trotz Sparkurs gut beteilten schwarzen
Wählerklientel kaum mit Erfolg zu verkaufen.

Die Erfolge der innerparteilichen und gewerkschaftlichen Proteste
werden sich dennoch voraussichtlich in Grenzen halten. Umstritten
ist bei den Österreichern der Grad der Abstriche, mit denen künftige
Pensionisten rechnen müssen, und die Ungleichheit zwischen hohen
Beamten und ASVG-Versicherten, vor allem aber sind es die aus den
Zeiten vor der ersten Reform stammenden Pensionsprivilegien von
Spitzenpolitikern. Deren Ruhestandspolster ein wenig schlanker zu
machen, wird zwar wegen der geringen Zahl der Fälle die Reform um
kein bisschen moderater machen, aber die Gemüter vorübergehend
beruhigen. Da und dort, so etwa in Oberösterreich beim hiesigen
Haider, könnten so populistische Erfolge ein wenig eingedämmt werden.

Bei den größten Härten der 40-jährigen Durchrechnungszeit zur
Pensionsbemessung haben Bartenstein und Haupt wohl etwas Spielraum
eingebaut, beim viel kritisierten Tempo des Frühpensions-Endes
auch. Das Gegenmodell von Alfred Gusenbauer, von dem vorerst nur
die guten Seiten öffentlich sind, wird nur davon zeugen, dass der
in den eigenen Reihen umstrittene SP-Chef seriös genug ist
zuzugeben, dass die Pensionen kleiner werden müssen, dass er aber
gegen die eigenen Gewerkschafter keine Chance hat.

Rückfragehinweis: Oberösterreichische Nachrichten
Tel.: 0732/7805-440 od. 434

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