OÖNachrichten 23. April 2003 "Reform, hart kalkuliert" von Josef Achleitner

Wie sich die Meldungen gleichen. Im rot-grün regierten Deutschland kämpfen die Gewerkschaften und der linke SPD-Flügel gegen den Vorschlag der (von Kanzler Schröder eingesetzten) Rentenkommission, den Eintritt in den Ruhestand von 65 generell auf 67 Jahre zu erhöhen. Überdies sollen die künftigen Renten kleiner ausfallen, nach dem Prinzip: _Wer länger lebt, bekommt länger Rente, dafür aber monatlich weniger.1
In Österreich machen sich die großen Gewerkschaften streikbereit, weil die schwarz-blaue Regierung mit harten Schnitten Österreichs Position als Europas Frühpensions-Rekordhalter abschaffen und 65 auch in der Realität (nicht wie seit Jahrzehnten nur im Gesetz) als berufliches Abtrittsalter durchsetzen will. Gestern begannen die Eisenbahner und einige Industriegewerkschaften mit Betriebsversammlungen und Streikankündigungen auf Vorrat, kommende Woche soll am Tag des geplanten Ministerratsbeschlusses zur Pensionsreform die mächtige Metallergewerkschaft ihre Muskeln zeigen. Die schwarz dominierten Beamtengewerkschafter scheinen vorerst beruhigt, würden aber notfalls auch Widerstand leisten. Und, erstmals in acht Jahren unter Obmann Wolfgang Schüssel, sind auch die Landesorganisationen der Volkspartei nicht mehr geschlossen bereit, von der Bundespartei Vorgegebenes unverändert gelten zu lassen. Eine Pensionsreform, die alle Gruppen mehr oder weniger stark trifft und die nach dem Willen der Erfinder gleichzeitig budgetsanierend wirken soll, ist vor allem in den Ländern mit Wahltermin 2003 der bislang trotz Sparkurs gut beteilten schwarzen Wählerklientel kaum mit Erfolg zu verkaufen.

Die Erfolge der innerparteilichen und gewerkschaftlichen Proteste werden sich dennoch voraussichtlich in Grenzen halten. Umstritten ist bei den Österreichern der Grad der Abstriche, mit denen künftige Pensionisten rechnen müssen, und die Ungleichheit zwischen hohen Beamten und ASVG-Versicherten, vor allem aber sind es die aus den Zeiten vor der ersten Reform stammenden Pensionsprivilegien von Spitzenpolitikern. Deren Ruhestandspolster ein wenig schlanker zu machen, wird zwar wegen der geringen Zahl der Fälle die Reform um kein bisschen moderater machen, aber die Gemüter vorübergehend beruhigen. Da und dort, so etwa in Oberösterreich beim hiesigen Haider, könnten so populistische Erfolge ein wenig eingedämmt werden.

Bei den größten Härten der 40-jährigen Durchrechnungszeit zur Pensionsbemessung haben Bartenstein und Haupt wohl etwas Spielraum eingebaut, beim viel kritisierten Tempo des Frühpensions-Endes auch. Das Gegenmodell von Alfred Gusenbauer, von dem vorerst nur die guten Seiten öffentlich sind, wird nur davon zeugen, dass der in den eigenen Reihen umstrittene SP-Chef seriös genug ist zuzugeben, dass die Pensionen kleiner werden müssen, dass er aber gegen die eigenen Gewerkschafter keine Chance hat.

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