"Die Presse" - Kommentar: "Wer will politische Streiks?" von Andreas Unterberger

Ausgabe vom 23. April 2003

Wien (OTS) - Die Gewerkschaften sind unzufrieden mit der Pensionsreform. Das ist ihr gutes Recht. Das sind auch viele andere, die etwa die Gerechtigkeitsdebatte (Stichwort: Pensionskonto) vermissen oder mehr Rücksicht auf Kindererziehung fordern.
Das alles darf aber in einer entwickelten Demokratie nur auf einer einzigen Bühne entschieden werden: auf der parlamentarischen. Nur dort - und unter Kontrolle des Verfassungsgerichts - dürfen und sollen neue Gesetze entstehen.
Wer gewählte Mehrheiten ignoriert, wer politische Streiks beschließt (letztlich sind Betriebsversammlungen in der Dienstzeit schon eine erste Form eines Streiks), der beginnt ein gefährliches Spiel. Der hat nichts aus der Zwischenkriegszeit gelernt, als politische Streiks ein wesentliches Eskalationselement am Weg zur Katastrophe waren.
Wer mit Streiks den Gesetzgeber zu etwas zwingen will, der unterminiert die Demokratie. Der wird sich in Österreich außerhalb der geschützten Werkstätten, also ÖBB & Co, aber zum Glück ziemlich blamieren. Denn den Bürgern sind die Regeln der Demokratie offenbar besser vertraut als den Gewerkschaftsbossen.

Andreas.Unterberger@diepresse.com

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