"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Methode `Schmecks`" (Von Günther Schröder)

Ausgabe vom 23. April 2003

Innsbruck (OTS) - Erstmals in der Zweiten Republik bahnt sich ein wirklich tiefgreifender sozialer Konflikt an. Und zwar einer, der geeignet ist, den sozialen Frieden à la Österreich zu gefährden. Die Pensionsreform ist in der Tat eines Streits würdig. Denn dass etwas geschehen muss, ist klar: Immer weniger Aktive werden immer mehr Rentner erhalten. Was geschehen muss, ebenfalls: Die Pensionen werden sinken. Die derzeit aktive Generation muss zwei Mal bezahlen. Für die Pensionen der heutigen Rentner - und für ihre eigene.
Aber die Regierung verschweigt das, stattdessen herrscht soziale Schieflage: Zur Ader werden auch jene gelassen, die keine Chance haben, noch Geld für das Alter zur Seite zu legen. Im Gegensatz dazu kommen derzeitige Rentner mit dem blauen Auge davon. Das geschieht ausdrücklich gegen die Empfehlung der von der Regierung eingesetzten Pensionsexperten. Doch es passiert noch etwas: Die Reform trifft Arbeitnehmer in wesentlich höherem Ausmaß als alle anderen Berufsgruppen, einschließlich Politiker und Beamte.
Kanzler Schüssel ist das Thema zwar richtigerweise - man muss hinzufügen: endlich - angegangen. Inzwischen geht es aber nur noch um zwei Dinge: Um Geld für die Steuerreform - und um des Kanzlers Machtwillen. Ob sein Kalkül aufgeht, mit dem gestrigen Beamtenabschluss den ÖGB zu spalten und damit den Protest gegen die Pensionsreform die gefährlichste Spitze zu nehmen, ist zwar noch offen. Klarer ist, dass sich die erstarkte ÖVP gar nicht erst mit lästigen Verhandlungen aufhalten will. Stattdessen regiert die Methode "Schmecks": Bis gestern hatte es nicht ein Gespräch mit den Sozialpartnern gegeben, mit der Opposition wurde es erst gar nicht versucht.
Mit Dialog hat das alles nichts mehr zu tun. Schüssel hat vielmehr seinen Machiavelli allzu genau gelesen. Doch hat der geniale Machttheoretiker des beginnenden 16. im Österreich des 21. Jahrhunderts wirklich noch etwas verloren?

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