LH Haider drängt weiter auf grundlegende Pensionsreform

Derzeitiger Regierungsentwurf wird abgelehnt - Haider plant Pensionsreformvorstoß bei kommender Landeshauptleutekonferenz

Klagenfurt (LPD) - Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider hat heute neuerlich grundlegende Reformen zum Pensionssystem gefordert. Den derzeit in Begutachtung befindlichen Gesetzesentwurf der Bundsregierung bezeichnete Haider als "Zumutung", "sozial ungerecht" und als "Geldbeschaffungsaktion für den Finanzminister". Nachdem sich quer durch alle Parteien Widerstand zum Regierungsentwurf rege, werde er das Thema Pensionsreform auch auf die Tagesordnung der Dienstag und Mittwoch kommender Woche unter dem Vorsitz der steirischen Landeshauptfrau Waltraud Klasnic stattfindenden Landeshauptleutekonferenz reklamieren, sagte der Kärntner Landeshauptmann. Ziel sei ein gemeinsamer Landeshauptleute-Beschluss zur Zurücknahme des vorliegenden Pensions-Entwurfes und ein Ja für eine Abstimmung des Volkes über die Reform.

Eine künftige Pensionsreform müsse "leistungsgerecht und sozial ausgewogen" sein, betonte Haider vor Journalisten bei der Präsentation seiner Forderungen. Denn der vorliegende Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der am Dienstag kommender Woche den Ministerrat passieren sollte, sehe massive Einsparungen bei den ASFG-Versicherten wie Angestellten und Arbeitern vor, während "die geschützten Bereiche weiter komfortabel abgesichert" seien. Auch werde er keine "Geldbeschaffungsaktion für den Finanzminister akzeptieren." Haider forderte, die Pensionsreform getrennt von der Budgeterstellung vorzunehmen. Dafür schlägt er die Einführung eines sogenannten Pensionskontos ein, in das die bisherigen Anwartschaften aller Versicherten einfließen sollten.

Gleichzeitig müssten die Politikerregelungen jenen der "Normalbürger" gleichgestellt werden. Auch sollte der Mut aufgebracht werden, Politikerpensionen über ein Verfassungsgesetz rückwirkend zu kürzen, so Haider, der sich auch für eine Regelung aussprach, die Mehrfachbezüge während der Ausübung eines Mandates verbiete und das Pensionsantrittsalter der Politiker jenem der ASFG-Versicherten angleiche.

Ab 1. Jänner 2004 sollte dann ein einheitliches Pensionssystem gelten, in dem alle Beitragsleistungen gleich bewertet werden, forderte Haider. Denn derzeit betragen die staatlichen Zuschüsse zur Pension im ASFG-Bereich 21 Prozent, bei Gewerbetreibende 56 Prozent, bei Bauern 75 Prozent und bei Beamten 76 Prozent. Daher "stimme die soziale Symmetrie nicht", so der Landeshauptmann, der auch eine Zusammenlegung aller Sozialversicherungsanstalten und eine Änderung der Dienstordnung punkto Zusatzpensionsregelungen in diesem Bereich einforderte. Ebenfalls beseitigen will Haider die "Pensionsprivilegien der nebenberuflich tätigen Verfassungsrichter." Für alle Bezieher von Pensionen über der ASFG-Höchstbemessungsgundlage forderte Haider einen Pensionssicherungsbeitrag, dessen Höhe sich nach der Höhe des staatlichen Pensionszuschusses richten solle.

Haider verlangt für Kindererziehungszeiten eine einer modernen Familienpolitik gerecht werdenden "entsprechende Anrechnung." Auch die sogenannte "Hackler-Regelung" gehöre neu geregelt. Die derzeitige Regelung sei "besonders zynisch", da sie nur lange Versicherungszeiten, jedoch keinesfalls die "echten Hackler" berücksichtige. Denn Bauarbeiter beispielweise hätten öfters einen Arbeitsplatzwechsel und zahlreiche Unterbrechungen ihrer Dienstverhältnisse. Daher müsste bei einer "echten Hackler-Regelung die Berücksichtigung von zwei Monaten Arbeitslosigkeit pro Jahr drinnen sein", sagte Haider.

Weiters verlangte der Kärntner Landeshauptmann neuerlich, über die Änderungen im Pensionssystem das Volk abstimmen zu lassen. Darüber, sowie über seine Eckpunkte zur Pensionsreform erhofft sich Haider die Zustimmung seiner Amtskollegen aus den Bundesländern bei der kommenden Landeshauptleutekonferenz. Denn die Stimmen der Bundesländer hätten Gewicht gegenüber der Bundesregierung, so Haider, der auch kein Problem darin sieht, sollte der Ministerrat den heftig kritisierten Gesetzesentwurf am kommenden Dienstag beschließen. Die Gesetzesmaterie gehe ohnehin an das Parlament. Dort fielen dann die definitiven Entscheidungen im zuständigen Ausschuss und im Plenum. Das ganze wäre somit eine Aufwertung der parlamentarischen Arbeit. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Kärntner Landesregierung
Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
http://www.ktn.gv.at/index.html

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NKL0002