Grüne Gewerkschaft/Paiha: "Jetzt raus auf die Straße, Gewerkschaften!"

Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen begrüßen Konfrontationskurs der Gewerkschaften mit Regierung. ÖGB ist aufgerufen, breite gesellschaftliche Bündnisse gegen den Sozialabbau zu schließen.

Wien (Grüne) - Im Vorfeld des am Donnerstag, dem 24. April
tagenden ÖGB Vorstands sichern die VertreterInnen der "Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB (UG)" der ÖGB Spitze ihre volle Unterstützung für Kampfmaßnahmen zu. "Wir stehen sicher auf Seite derjenigen im Gewerkschaftsbund, die für eine schärfere Gangart gegenüber der schwarz-blauen Bundesregierung stehen. Angesichts der dramatischen Einschnitte im Pensionssystem sind Kampfmaßnahmen bis hin zu Streiks ein Gebot der Stunde," so Klaudia Paiha, Bundessprecherin der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen. "Der Austrothatcherist Wolfgang Schüssel sucht geradezu die Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften. Mit seinen Vorschlägen zur Zerschlagung des Pensionssystems, aber auch mit den blau-schwarzen Ideen zur Abschaffung der Notstandshilfe möchte Schüssel scheinbar als Mini-Thatcher und großer Zerstörer sozialer Errungenschaften in die Geschichte eingehen. Er trifft damit direkt die Interessen der ArbeitnehmerInnen in diesem Land. Es ist die demokratische Pflicht der Gewerkschaften klare Zeichen des Widerstandes zu setzen. Der Protest gehört nicht nur in die Betriebe, sondern auch raus auf die Straße!"

Der Vertreter der UG im ÖGB-Bundesvorstand, Alfred Bastecky sieht in den geplanten Maßnahmen der Bundesregierung eine Strategie, die den Umbau des Sozialstaates in Richtung Fürsorgestaat vorantreiben soll: "Pensionen auf niedrigem Niveau, Notstandshilfe abgeschafft und durch eine nicht näher definierte ‚Sozialhilfe neu' ersetzt - die Zielrichtung ist klar: öffentliche, soziale Leistungen nur noch auf Sparflamme. Die Politik der Bundesregierung steht damit den Forderungen der ÖGB-Urabstimmung nach einem starken Sozialstaat klar entgegen.

Der ÖGB hat aus der Urabstimmung den Auftrag bekommen, Kampfmaßnahmen zu setzen, falls diese notwendig sind. Spätestens zu diesem Zeitpunkt sind sie höchst notwendig! Zu weiterem Zuwarten ist keine Zeit mehr." Bastecky fordert den ÖGB auf, breite Bündnisse mit anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen zu schließen, um die Sozialabbaumaßnahmen der Regierung zu verhindern: "Die Zusammenarbeit mit Gruppen wie ATTAC oder der ÖH im Rahmen der ‚Stopp GATS' Kampagne hat gut funktioniert. Auch die Armutskonferenz ist ein potentieller Bündnispartner, führt doch der Sozialabbau zu einem Anwachsen von Armut im Alter oder im Falle von Arbeitslosigkeit. Ein breites Bündnis mit NGOs und anderen Interessensvertretungen, gerade jenen der Studierenden, würde dem Widerstand der Gewerkschaften ein zusätzliches Gewicht verleihen," ist Bastecky überzeugt.

Rückfragehinweis: Klaudia Paiha 0664/614 50 14, AUGE-Büro: Mag. Markus Koza, 01/505 19 52

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