"Europa geht weiter, Wien geht vor": Europadeklaration im Wiener Landtag

Wien (SPW-K) - Kommenden Donnerstag steht im Wiener Landtag der Beschluss der Europadeklaration 2003 auf der Tagesordnung: "Diese Deklaration wurde von einem Redaktionsteam - bestehend aus allen vier Parteien ausgearbeitet - und in der Europakommission des Gemeinderates einstimmig beschlossen", betont der Vorsitzende der Gemeinderätlichen Europakommission, Landtagsabgeordneter Mag. Andreas Schieder. ****

Unter dem Motto "Europa geht weiter, Wien geht vor" sind in der Deklaration Wiener Standpunkte zum Thema Europa festgehalten: "Im Mittelpunkt steht natürlich die bevorstehende EU-Erweiterung und die großen Chancen, die dadurch für Wien entstehen", erläutert Andreas Schieder. "Eine wichtige Rolle spielt aber auch der Konvent für eine Europäische Verfassung, wobei es hier vor allem und eine bessere Stellung der Städte in der EU und die Stärkung des Parlament geht. Wien engagiert sich für eine demokratische, partizipatorische Europäische Union."

Angesprochen werden aber auch andere europapolitische Fragen: So fordert Wien die Schaffung einer Europäischen Sozialunion und die Aufnahme der Eckpfeiler Vollbeschäftigung und Armutsbekämpfung in die Europäische Verfassung. Als bedeutend wird für Wien - neben der wirtschaftlichen Kooperation - auch die Bildung und Förderung lokaler grenzüberschreitender Netzwerke mit den Mittel- und Osteuropäischen Staaten angesehen. "Hier gilt es die Zusammenarbeit in den Bereichen Soziales, Bildung, Arbeitsmarkt, Kultur und Verkehr weiter zu forcieren", betont Schieder.

Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in der "Ostregion" habe daher innerösterreichisch vorrangig Priorität, heißt es in der Deklaration. "Investitionen in die Infrastruktur sind Investitionen für ein zukunftsbeständiges Wachstum und sind wichtige Voraussetzung für den regionalen und sozialen Zusammenhalt in Österreich und Europa." Abschließend heißt es: "Wien ist eine Europäische Stadt. Wien nimmt aktiv an den europäischen Diskussionen teil, bezieht Stellung und möchte die Zukunft in Europa mitgestalten."

Die Deklaration wird unter anderem an die österreichischen Mitglieder des EU-Konvents, den Ausschuss der Region und diverse Städte in der EU und den Beitrittskandidatenländern übersendet.

Hinweis: Kompletter Text der Europdeklaration unter Tel. 01/4000-81 930 (Schluss)

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