VP-Rothauer: Diskussionsverweigerung der Wiener SPÖ Bezüglich des städtischen Firmenimperiums

Sozialdemokraten blocken jede Diskussion über die Beteiligungen der Stadt Wien ab

Wien (VP-Klub): "Schon im November 1999 und ein weiteres Mal im November 2000 hat die Wiener Volkspartei beantragt, die
damals zuständige Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Mag. Ederer möge eine Überprüfung der stadteigenen Firmen und der Firmenbeteiligungen von Stadt und Land Wien veranlassen. Damit sollte beurteilt werden, ob ein Festhalten daran sinnvoll und notwendig ist. Schon damals hat die sozialdemokratische Fraktion - übrigens gemeinsam mit den Grünen - gegen diese Anträge gestimmt und damit jede Überprüfung der Sinnhaftigkeit abgeblockt", kritisierte die Stadträtin der Wiener Volkspartei, DI Dr. Herlinde Rothauer, die diesbezügliche Vorgehensweise der Wiener SP-Alleinregierung in der heutigen Stadtsenatssitzung, in der sich die SPÖ zum wiederholten Male in Diskussionverweigerung übte.****

Die Wiener ÖVP war immer schon der Meinung, so Stadträtin Rothauer, dass sich die Stadt Wien von strategisch unwichtigen Unternehmensaktivitäten und Firmenbeteiligungen, die nicht dem Zweck der Versorgungsgewährleistung in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht dienen, trennen sollte. Auch unternehmerische Aktivitäten, die von der Privatwirtschaft ebenso gut oder sogar besser besorgt werden können, sollen nicht von der Kommune wahrgenommen werden.

Im Gegensatz dazu wird nunmehr im Wiener Gemeinderat die Ermächtigung des Magistrates, bereits bestehende unmittelbare sowie mittelbare Beteiligungen der Stadt Wien und des Landes Wien an Unternehmen in die Wiener Holding GmbH bzw. die Wiener Stadtwerke Holding AG zu übertragen, zum Beschluß vorgelegt. Eine politische Diskussion darüber, ob alle Beteiligungen und Aktivitäten überhaupt aufrechterhalten werden sollen, verweigert die sozialdemokratische Alleinregierung weiterhin.

Generalvollmacht für Magistrat zur Eingliederung von namentlich nicht erwähnten Beteiligungen!

"Neben den bereits in der Wiener Holding GmbH verwalteten Beteiligungen sind es in Summe 29 Beteiligungen, zu deren Eingliederung in die Wiener Holding dem Magistrat eine Generalvollmacht erteilt werden soll. Sie werden im Beschlußakt namentlich nicht angeführt und von der sozialdemokratischen Alleinregierung jedwedem politischen Bewertungsprozess entzogen", kritisierte Rothauer weiter.

Vizebürgermeister Rieder hat in der Ausschußsitzung der Kritik der ÖVP entgegengehalten, dass er aus budgetären Gründen keine Notwendigkeit sieht, Unternehmensbeteiligungen der Stadt Wien abzustossen. Es war auch niemals die Intention der Wiener ÖVP, betonte Stadträtin Rothauer, eine vernünftige Privatisierungsoffensive zur reinen Geldbeschaffung zu verlangen. Es gibt vielmehr Beteiligungen an Firmen, die mit der Wahrnehmung kommunaler Aufgaben im Gemeininteresse nicht zu rechtfertigen sind. Es wäre auch unverantwortlich, Veräußerungsgewinne im allgemeinen Budgettopf "versickern" zu lassen, so Rothauer. "Angemessen wäre vielmehr, mit den Erlösen Investitionen in den Wirtschaftsstandort Wien und zusätzliche Maßnahmen der Wirtschaftsförderung zu finanzieren", forderte Rothauer abschließend.(Schluss)

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