Darabos appelliert an Regierung, von Pensionskürzungsaktion Abstand zu nehmen

Regierung sollte den Mut aufbringen, Fehler zu korrigieren

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos appellierte anlässlich des heutigen "Gipfeltreffens" beim Vizekanzler dringend an Sozialminister Haupt und Wirtschaftsminister Bartenstein, von der unsozialen Pensionskürzungsaktion Abstand zu nehmen und endlich den Weg für einen nationalen Dialog freizumachen. Darabos berichtete, dass der Unmut in der Bevölkerung groß sei: "Bei unseren Aktionstagen in allen Bundesländern sagen uns die Menschen, dass sie die Regierungspläne für sozial extrem unausgewogen halten." Dass es sich dabei um einen undurchdachten Schnellschuss handle, hätten mittlerweile auch zahlreiche Vertreter aus den Reihen von ÖVP und FPÖ erkannt. Darabos forderte Haupt und Bartenstein deshalb auf, nicht stur an den Regierungsplänen festzuhalten: "Wenn man einen Fehler erkennt, sollte man zumindest den Mut haben, diesen Fehler zu korrigieren." ****

In zahlreichen Gesprächen mit der Bevölkerung sei Unverständnis und große Besorgnis wegen der schrittweisen Zerstörung des Umlagensystems zum Ausdruck gekommen. Gerade für Klein- und Mittelverdiener sei es völlig unverständlich, dass die Regierung die erste Säule, also das staatliche Pensionssystem, zugunsten der dritten Säule, der privaten Versicherungen, untergrabe. "Viele Menschen können sich aufgrund ihrer Einkommenssituation eine private Zusatzversicherung nicht leisten und fühlen sich im Stich gelassen." Darabos ergänzte, dass grundsätzlich gegen die steuerliche Entlastung der privaten Vorsorge nichts einzuwenden sei, dies allerdings bei gleichzeitiger Zerstörung der ersten Säule für Klein- und Mittelverdiener äußerst problematisch sei. Abgesehen davon sei das Vertrauen in die zweite und dritte Säule durch die teils großen Verluste der vergangenen Jahre auf diesem Sektor stark beschädigt.

Für die SPÖ sei deshalb ein sicheres, faires und gerechtes Pensionsmodell das Ziel. Gerade weil so viele Menschen von dieser Reform betroffen seien, sei ein "durchdachtes und verantwortungsbewusstes Vorgehen notwendig - und nicht ein Schnellschuss, der sich als reine Pensionskürzung entpuppt". (Schluss) se

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