Eisenbahner: Streikvorbereitungen laufen auf vollen Touren

GdE-Vorsitzender Haberzettl: Regierung muss Entwurf für unsoziale "Pensionsreform" zurücknehmen - Ab heute Betriebsversammlungen

Wien (GdE/ÖGB). Bei den ab heute mittag beginnenden Betriebsversammlungen im Bereich der Bahn gehe es nicht allein um die Frage der von der Regierung geplanten Geldbeschaffungsaktion in Form einer so genannten "Pensionsreform", sondern auch um den Widerstand der EisenbahnerInnen gegen die von der Regierung angestrebte Holding-Lösung bei den ÖBB, erklärte der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, Dienstag in Wien. Haberzettl machte klar, dass die Regierung ihren Entwurf für eine unsoziale "Pensionreform" zurücknehmen müsse. Die Streikvorbereitungen der Eisenbahnergewerkschaft laufen auf vollen Touren.++++

Am Dienstag und Mittwoch werden in ganz Österreich im Bereich der Bahn mehr als 60 Betriebsversammlungen stattfinden - vorrangige Themen dabei sind die so genannte "Pensionsreform", sowie die geplante Organisationsreform bei den ÖBB, die in Form einer Holding-Lösung die Teilung und Privatisierung des einheitlichen Unternehmens einleiten soll, aber auch die beabsichtigten Eingriffe in den Gesundheits- und Sozialversicherungsbereich, weiters die mangelnde Bereitschaft der Bundesregierung zu einer zeitgemäßen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur.

Haberzettl erinnerte daran, dass die EisenbahnerInnen sich sinnvollen Lösungen zur Sicherung des Pensionssystems nie verschlossen haben. Schon bei den letzten Reformschritten haben die EisenbahnerInnen einer Erhöhung des Pensionssicherungsbeitrags, der Einführung eines Durchrechungszeitraumes, sowie von Ruhensbestimmungen und weiteren Veränderungen zugestimmt, weil damals von der Politik (unter anderem von Seiten des heutigen Bundeskanzlers) erklärt worden sei, dass damit das Pensionssystem für die EisenbahnerInnen nachhaltig gesichert werde. Seither zahlen die EisenbahnerInnen einen um 47 Prozent höheren Pensionsbeitrag als die ASVG-Versicherten. Die Zentralleitung der Eisenbahnergewerkschaft hat bekanntlich am 14. April in einer einstimmig beschlossenen Resolution erklärt, dass die GdE einer weiteren Verschlechterung des Pensionssystems zu Lasten der EisenbahnerInnen nicht zustimmen und notfalls den Weg von konkreten Kampfmaßnahmen bis zum Streik beschreiten wird.

Streikbeschluss gilt auch bei Einleitung der ÖBB-Privatisierung

Dies, so Haberzettl, gelte auch für den Fall einer Umsetzung der schwarz-blauen Privatisierungspläne bei der künftigen Neuorganisation der ÖBB. Die geplante ÖBB-Holding mit "zum Teil selbstständigen und autonomen Gesellschaften" gehe auf Kosten der Steuerzahler, die ja die wahren Eigentümer der ÖBB seien, gefährde die Verkehrssicherheit, sowie Tausende Arbeitsplätze bei den ÖBB, in der Bauwirtschaft und in vielen Zulieferfirmen. Darüber hinaus seien auch der neue Verkehrsminister und sein ÖVP-Staatssekretär nach wie vor eine zeitgemäße Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur schuldig. Haberzettl: "Die ökonomische Aushungerung der Verkehrsinfrastruktur muss ein Ende haben."

Haberzettl warnte die Bundesregierung darüber hinaus mit Nachdruck, an den beabsichtigten Eingriffen in das Gesundheits- und Sozialsystem festzuhalten. Bekanntlich ist in den Budgetbegleitgesetzen, die am 29. April vom Ministerrat beschlossen werden sollen, nicht nur die so genannte "Pensionsreform" enthalten, sondern auch die Einhebung von weiteren und höheren Selbstbehalten, sowie die Erhöhung von Krankenversicherungsbeiträgen für PensionistInnen vorgesehen. Geplant sind auch weitere Eingriffe in die Struktur der Gebietskrankenkassen nach dem Vorbild der Zerstörung der Selbstverwaltung im Sozialversicherungs-Hauptverband.

GdE schließt Streikvorbereitungen Donnerstag ab

"Alle diese Maßnahmen und Versuche, das ökonomische Debakel dieser Bundesregierung auf dem Rücken der sozial Schwachen überfallsartig sanieren zu wollen, stehen heute und morgen im Mittelpunkt der Betriebsversammlungen", erklärte der GdE-Vorsitzende. Wenn die Regierung nicht rechtzeitig den Willen zur positiven Veränderung ihrer Positionen bei den so genannten "Reform"-Gesetzen vermittle -derzeit schaue es nicht danach aus -, werde die Eisenbahnergewerkschaft entsprechend den Beschlüssen ihrer Spitzengremien ihre Streikvorbereitungen mit Donnerstag dieser Woche (24. April) abschließen. Weitere Maßnahmen werden in Absprache mit den ÖGB-Gremien umgesetzt. "Unsere Vorbereitungen laufen derzeit auf vollen Touren."
(Schluss)

ÖGB, 22. April 2003 Nr. 279

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