"Kleine Zeitung"-Kommentar: "ÖGB muss Rolle des einzigen Regierungsgegners spielen" (von Hans Winkler) Utl. Ausgabe vom 22.4.2003

Graz (OTS) - Der Osterfriede war die Ruhe vor dem Sturm. Der Regierung steht ihre bisher heißeste Woche bevor. Der Bundeskanzler muss zeigen, wie er seine Pläne für die Pensionreform gegen den Widerstand des ÖGB, eines großen Teils der öffentlichen Meinung und gegen heftige Kritik aus der eigenen Partei durchbringen möchte.

Bisher hat Wolfgang Schüssel die Debatte treiben lassen und sich zu den sehr substantiellen Einwendungen nicht geäußert. Das mag taktisch gedacht gewesen sein, er hat damit aber in Kauf genommen, dass viele Menschen, vor allem solche, die ohnehin keine großartigen Pensionen zu erwarten haben, verunsichert und besorgt sind.

Spätestens beim Treffen mit den ÖAAB-Spitzen am Donnerstag wird die Stunde der Wahrheit schlagen: Wo wird es, wenn überhaupt, ernsthafte Korrekturen am Regierungskonzept geben? Die Alternative wäre, dass Schüssel seinen Wiederwahl-Parteitag am Wochenende in Linz zu einem Pensionsparteitag werden lässt, bei dem er seine Partei auf eine Art "Blut und Tränen"-Kurs einschwört.

In dieser Woche wird es zu einem Wettlauf zwischen Regierung und ÖGB kommen. Man darf annehmen, dass Schüssel versuchen wird, dem beginnenden ÖGB-Aufmarsch mittels Wiederentdeckung der Sozialpartnerschaft die Spitze zu brechen.

Heute wird der Kanzler mit der Beamtengewerkschaft über die Inflationsabgeltung für 2002 verhandeln. Beide Seiten werden bestreiten, dass zwischen diesem Thema und den Pensionen ein Zusammenhang besteht. Aber GÖD-Chef Fritz Neugebauer ist der personifizierte Zusammenhang. Er steht überall: Ist ÖGB-Vizepräsident und ÖVP-Abgeordneter und er vertritt die Interessen einer Gruppe, die im Pensionsrecht ausgesprochen privilegiert
ist. Die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz jeder Pensionreform
wird davon abhängen, wie sehr sie auch eine schnelle
Gleichstellung der Beamten vorsieht.

Und wo ist die Opposition? Die Grünen interessieren sich für die Pensionen nicht wirklich und die SPÖ hat sich durch das Ungeschick ihres Vorsitzenden selbst ins Abseits gestellt. Ihr angeblich geheimes Gegenkonzept ist längst bekannt. Es gibt auf die entscheidenden Fragen des "Wann" und "Wieviel" keine
Antwort. Wenn es Gusenbauer am kommenden Montag vorstellt,
wird die Regierung die Weichen schon in ihre Richtung gestellt haben.

Wieder einmal ist der ÖGB in der für ihn nicht angenehmen und ihm auch nicht angemessenen Rolle, der einzige Gegner der Regierung zu sein und die Aufgaben der Opposition übernehmen zu müssen. ****

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