"Das Volk, von der Politik manipuliert" von Andreas Schwarz

Ausgabe vom 22. April 2003

Wien (OTS) - Frühling ist, die Gefühle sprießen, und die krausen Ideen auch. Zum Beispiel, wie man sich am besten als aufrechter Vertreter des Volkes und seines Gemüts präsentieren kann.
Wenn man nicht gewählter Volksvertreter ist, sondern mäßig erfolgreicher Volksbegehrer wie ein Herr Fußi, dann sinniert man, ob man nicht wieder ein Volksbegehren will, Abfangjäger, Pensionen, egal. Wenn man Volksvertreter ist wie Oberösterreichs SP-Chef Erich Haider (und düstere Landtagswahlen vor der Nase hat), drängt man auf ein Volksbegehren in Sachen Pension. Und wenn man SP-Vorsitzender ist wie Alfred Gusenbauer, dann ist man für, gegen und wieder für eine Volksabstimmung über die Pensionsreform, weil ja auch Jörg Haider dafür ist - und so wie der vertritt die SPÖ das Volk noch lang, oder nicht?
Das alles läuft unter "direkte Demokratie", und wer wagt, eine Volksabstimmung zur Pensionsreform als Schnapsidee abzutun, gilt den direkten Demokraten als schlechter Demokrat.
Es ist trotzdem eine Schnapsidee. Nicht, weil sich die gerade im Entstehen begriffene Pensionsreform jeder Kritik entzöge - ganz im Gegenteil. Sondern weil eine Volksabstimmung hierzulande als Fortsetzung der inflationären Volksbegehren verstanden wird und ein populistisches und parteitaktisches Manöver ist. Es mag politisch nachvollziehbar sein, aber mit einem hat es mit Sicherheit nichts zu tun: mit lebendiger Demokratie.
Denn dort fängt der Irrglaube an: Der Artikel 1 der Bundesverfassung, der das Recht vom Volk ausgehen lässt, sagt nicht, dass das Volk in allen Belangen, die es betrifft, zu befragen ist. Österreich ist eine repräsentative Demokratie, in der das Volk seine politischen Vertreter zur Verrichtung der anstehenden politischen Arbeit und der fälligen Entscheidungen wählt. Oder sie abwählt. Jetzt ist es wohl Aufgabe des Politikers, das Ohr am Mund des Volkes zu haben und, wenn möglich, nicht gegen den Willen des Volkes zu regieren. Doch es gibt Themen und manchmal Notwendigkeiten -ökonomische, rechtliche -, bei denen auf den Volksmund nicht primär Rücksicht genommen werden kann. Es kann zum Wohle des Volkes auch scheinbar gegen es regiert werden.
Und es gibt Entscheidungen, die sich dem Volksvotum entziehen -entweder, weil sie Sachwissen und Expertisen voraussetzen, die der Bürger nicht haben kann; oder weil es solche sind, bei denen es um persönliche Vor- und Nachteile des Befragten geht. Wollen Sie mehr Geld, weniger Steuern, viel Urlaub - will darauf wirklich jemand seriöse Antworten bekommen?
Nun mag man neuerlich einwenden, es ist Aufgabe der Politik, Entscheidungen so zu argumentieren, dass sie dem Bürger einsichtig sind und er, siehe reife Schweiz, auch Entscheidungen contre coeur trifft. Das funktioniert nur erstens nicht einmal in der immer wieder idealisierten Schweiz. Und zweitens schon gar nicht in Österreich. Hier gibt es marktbeherrschende Kampagne-Medien und Politiker, die in Polemik und Polarisierung firm sind, nicht aber in der Vermittlung von Inhalten. Hier wird das Volk gerne gerufen, aber vor allem über den Stammtisch. Und hier möchte man sich nicht ausmalen, was passiert, wenn das Volk, manipuliert von der Politik, regiert. Umgekehrt ist es manchmal schon schlimm genug.

andreas.schwarz@diepresse.com

Wer es wagt, eine Volksabstimmung zur Pensionsreform als Schnapsidee abzutun, gilt als schlechter Demokrat.

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