"Neues Volksblatt" Kommentar: "Zeitdruck" (Von Walter Salzmann)

Ausgabe vom 22. April 2003

Linz (OTS) - Die ÖVP beharrt auf ihrem Zeitplan zur
Pensionsreform. Für VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka gibt es keinen Grund, davon abzugehen. Die meisten Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren seien inhaltlich ohnehin schon bekannt. Folgt man zudem den Äußerungen Schüssels und Bartensteins, die schon zuvor gemacht worden sind, wird sich am Regierungsentwurf nur in Nuancen -vornehmlich zu Gunsten der Frauen - noch etwas ändern.
Nicht nur für Oppositionspolitiker entsteht der Eindruck, dass die Regierung die Pensionsreform so rasch wie möglich hinter sich bringen will. Die Hoffnung, dass sich die politische Diskussion wieder anderen Themen zuwendet, könnte sich als trügerisch erweisen. Die Pensionsreform ist keine Zigarettenpreiserhöhung. Sie betrifft fundamental das Leben jedes Einzelnen von uns. Folgenschwere Eingriffe in den Vertrauensschutz, in bestehende Rechte und die Lebensplanung werden von der Bevölkerung so schnell nicht vergessen. Jüngste Meinungsumfragen, die Regierungspolitikern geradezu einen Absturz in der Wählergunst bescheinigen, sollten von diesen ernst genommen werden. Fehlt eine breite Basis für die Reform, könnte es ein böses Erwachen geben. Beispielsweise schon bei der parlamentarischen Abstimmung darüber.

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