Missethon: Haltloser Vorwurf Maiers Nummer Zwei

Wien, 21. April 2003 (ÖVP-PK) "Auch, wenn Johann Maier seine haltslosen Vorwürfe gegen Innenminister Strasser noch zehnmal wiederholt - sie werden deshalb nicht wahrer", sagte heute, Montag, ÖVP-Konsumentenschutzsprecher Abg.z.NR DI Hannes Missethon. Die Kompetenzen, wer Abfragen aus dem Zentralen Melderegister (ZMR) durchführen dürfe, würden nach den Maßgaben des Meldegesetzes geregelt. "Auch die Kontrollmechanismen für die Datenweitergabe funktioren", so der ÖVP-Konsumentenschutzsprecher. Wie der Leiter der legistischen Abteilung des Innenministeriums, Matthias Vogl, bereits am 5. März dieses Jahres gegenüber der APA erklärt habe, seien vom BMI bereits zwei Verfahren wegen des Verdachts des Datenmissbrauchs eingeleitet worden, schloss Missethon. ****

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