Lunacek zu Annan-Besuch: Irak-Konferenz nur sinnvoll, wenn USA Oberhoheit der UNO anerkennen

Entsendung von österreichischen Soldaten und PolizistInnen nur unter UN-Mandat und bei klaren Rahmenbedingungen

Wien (OTS) "Konkrete Informationen und Details" über die UNO-Pläne für die politische und institutionelle Zukunft des Irak und die diesbezügliche Abstimmung mit den Vereinigten Staaten sowie über die Aussichten, dass UNO-InspektorInnen in das Zweistromland zurückkehren werden, erhofft sich die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, von den Gesprächen mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan in Wien.

Die mögliche Abhaltung einer UNO-Irak-Konferenz in Wien hält Lunacek nur dann für sinnvoll, wenn die USA die Hoheit der Vereinten Nationen für den strukturellen und institutionellen (Wieder-)Aufbau des Irak anerkennen.

Lunacek sprach sich erneut sowohl für die Rückkehr der UNO-InspektorInnen in den Irak als auch für die völkerrechtliche Beurteilung des Krieges gegen den Irak durch eine Sondersitzung der UNO-Generalversammlung aus. Eine derartige Beurteilung sei "für die Zukunft des Völkerrechtes" von großer Bedeutung, betonte Lunacek. Auch wenn sie mit einer großen Mehrheit der irakischen Bevölkerung die Erleichterung über den Sturz des Regimes von Saddam Hussein teile, könne die Vorgangsweise der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten, "nicht einfach kommentarlos in die Geschichte eingehen," fordert Lunacek eine klare Haltung der Staatengemeinschaft gegen Präventivkriege.

Die österreichische Außenministerin forderte Lunacek auf, nicht weiterhin vorschnell die Entsendung österreichischer SoldatInnen und ExekutivbeamtInnen für eine etwaige Friedensmission anzukündigen:
Diese sei, so Lunacek, nur denkbar, wenn die Rahmenbedingungen eindeutig sind und ein UNO-Mandat die Mission als eindeutig friedenserhaltend definiere.

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