Öllinger: ÖVP will Begutachtungsverfahren zu Pensionsreform ignorieren

Einwände in Verfahren werden nicht ernst genommen

Wien (OTS) Die heutigen Äußerungen von ÖVP-Generalsekretär Lopatka machen deutlich, dass der ÖVP das Begutachtungsverfahren weitgehend egal und sie wild entschlossen ist, die Pensionreform mit nur geringfügigen Änderungen durchzuziehen. "Das ist ein Katastrophenprojekt, für das Schüssel und die ÖVP die Verantwortung tragen, und es zeigt nur allzudeutlich das Politikverständnis der ÖVP, das gekennzeichnet ist, durch ein Überrennen der Menschen und von beispielloser Ignoranz gegenüber allen berechtigten Einwänden", so Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen.

Öllinger betont, dass es eine Notwendigkeit zur Reform gäbe. "Aber diese Reform muss erstens nicht sofort erfolgen, darf zweitens nicht zu so brutalen Einschnitten vor allem für die Jungen führen, sie darf drittens die Leute nicht auf die private Pensionsversicherung verweisen. Schließlich darf eine Pensionreform nicht dazu führen, dass aus ihre Einnahmen Steuerzuckern für die nächste Wahl finanziert werden, wie das bei der schwarz-blauen Reform der Fall ist", so Öllinger.

Rückfragen & Kontakt:

Pressebüro der Grünen im Parlament
Tel.: 0664-4151548
http://www.gruene.at
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0001