"Kleine Zeitung" Kommentar: "Verspätete Fastenkur" (vor Erwin Zankel)

Ausgabe 20.04.2003

Graz (OTS) - Gemessen an der Gesamtsumme handelt es sich um eine Geringfügigkeit, doch es ist eine Frage der Grundsätze: Wie viel sollen die noch aktiven und die bereits ausgeschiedenen Politiker zur Pensionsreform beitragen?

Für die Bedeckung der Altersversorgung der Normalbürger ist durch eine Schröpfung der Politiker wenig zu holen, obwohl ein Blick ins Budget, wonach die Aufwendungen für die vergangenen Regierungen in der Regel höher sind als für die amtierende, das Missverhältnis offen legt.

Die Unkultur wurde Anfang der Siebzigerjahre begonnen. Damals glaubte man, die Welt und auch die Wirtschaft richte sich nach einem Plan. Man könne mit einer jährlichen Wachstumsrate rechnen und alle Besitzstände daran festmachen. Dieses mechanistische Weltbild regelt auch heute noch die Bezahlung der Politiker und der Beamten.

Ein Paradebeispiel für die Hartleibigkeit des Systems ist die Gehalts- und Pensionsordnung des politischen Personals: Als Bruno Kreisky an die Macht kam, pendelte er den Unmut der Wähler wegen der Steuerfreiheit der Politiker durch die Einsetzung einer Privilegienkommission aus. Das Ergebnis war die Besteuerung der Bezüge nach einer vorigen Erhöhung, da nach den Worten Kreiskys niemand weniger bekommen sollte als vorher. Die stillen Nutznießer waren die ehemaligen Politiker, die immer schon voll steuerpflichtig waren, aber von der gleichzeitigen Anhebung der Bemessungsgrundlage profitierten.

Bei diesem Grundmuster Blieb es auch später. Die aktiven Politiker mussten die Ohrfeigen einstecken, die eigentlich den pensionierten Politikern galten. Sie sind die wahren Profiteure. Auch wenn Doppelpensionen und Doppelabfertigungen inzwischen abgeschafft oder gedeckelt wurden, erhalten sie in der Regel so viel wie in ihrer aktiven Zeit. Manche sogar mehr. Da die Politikerpensionen dem Beamtenschema entsprechen und bei mittlerer Dienstzeit 80 Prozent des Letztbezuges ausmachen, läuft dies nach der Steuer netto auf mehr Geld hinaus, weil im Ruhestand der Pensionsbeitrag wegfällt.

Die Fehlkonstruktion ist nicht mehr zu korrigieren. Sie bestand in der in der Politik und auch in der Wirtschaft verbreiteten Maßlosigkeit, die Spitzengehälter in den Ruhestand mitzunehmen. In der Wirtschaft haben sich die Verhältnisse verändert. Wenn sich die privilegierten Politpensionäre nun gegen die späten Fastenkur mit dem Hinweis auf den verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz wehren, muss man sie daran erinnern, dass sie es waren, die das Vertrauen der Bürger missbraucht haben. ****

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