Darabos: SPÖ wird Pensionskürzungsaktion mit allen Mitteln bekämpfen

Darabos zu parteiinterner Kritik: "Nicht der Regierung das Dasein erleichtern"

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos bekräftigte am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, dass die SPÖ die unsoziale Pensionskürzungsaktion der Regierung mit allen Mitteln bekämpfen werde. "Wir werden keine Möglichkeit auslassen, die Bevölkerung über die Auswirkungen aufzuklären, die unfairen und brutalen Details aufzuzeigen und für eine zukunftsorientierte, nachhaltige und gerechte Pensionsreform zu kämpfen", so Darabos, der auch auf die derzeit in allen Bundesländern stattfindenden Aktionstage verwies. Weiters werde die SPÖ die Abgeordneten von FPÖ und ÖVP, insbesondere jene des ÖAAB, aufrufen, in der Öffentlichkeit und in den eigenen Parteien Druck zu machen, um eine Mehrheit für diese Reform zu verhindern. "Sollte die Regierung trotz allem nicht von ihrem ungerechten Entwurf abrücken, wird die SPÖ im Parlament einen Antrag auf Volksabstimmung einbringen", bekräftigte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Die heutigen Aussagen von Minister Bartenstein, wonach die ÖVP trotz massivem Widerstand aus der Bevölkerung, der Gewerkschaft und der SPÖ an ihren Plänen festhalten werde, wertet Darabos als "gefährliche Drohung". ****

Gegenüber dem SPÖ-Pressedienst nahm Darabos auch zu Medienberichten über parteiinterne Kritik Stellung: "Jenen, die eine Debatte über SPÖ-interne Angelegenheiten vom Zaun brechen, muss klar sein, dass sie das Geschäft der Regierung erledigen und in Wirklichkeit der von uns bekämpften Regierung mit ihrer unsozialen und brutalen Politik das Dasein erleichtern." Das öffentliche Einfordern einer einheitlichen Linie bewirke tatsächlich genau das Gegenteil von dem, was mit dieser Wortmeldung gefordert werde. Derartige Wortmeldungen sollten hintan gehalten werden, weil sie in der politischen Auseinandersetzung mit der Regierungspolitik kontraproduktiv seien. "Vielmehr sollte der positive Rückenwind genutzt werden", verwies Darabos auf - nicht von der SPÖ in Auftrag gegebene - Umfragen, die bestätigen, dass das Vertrauen in die Regierung stark beschädigt ist, die SPÖ insgesamt deutlich gewinnt und bereits vor der ÖVP liegt und dass SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer im "Politiker-Radar" von APA und OGM den höchsten Vertrauenszugewinn lukrieren kann.

Abschließend verwies Darabos darauf, dass die Vorgangsweise der SPÖ gegen die Pensionspläne der Regierung parteiintern akkordiert sei, und diese auch so umgesetzt werde: vom Anbieten und Einfordern eines Dialoges über die Bekämpfung mit allen demokratischen Mitteln bis hin zur Volksabstimmung, wenn die Regierung unbeweglich bleibt. (Schluss) se

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0003